1.155 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Hightech Agenda der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3433 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpin…
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Stand der Investitionsverpflichtung für Streamingdienste
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3401 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo …
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Schließung Schlachthof Perleberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3403 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra M…
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Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3404 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görk…
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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3405 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Tamara…
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Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3406 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
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Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines Arbeitsunfalls
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3407 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, …
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Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3411 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ma…
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Schriftliche Frage 66 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mittel…
Frage 66 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Chemiedreieck im Kontext der aktuellen Pläne des Unternehmens Dow Chemical, seine Anlagen …
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern. Aber ich wäre eigentlich ein großer Fan davon, wenn die…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
– endlich die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu stärken, damit diese überhaupt eine größere Rolle im Ganztag übernehmen können, –
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns kurz: Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ein wichtiger und großer Schritt: Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Bildung und pädagogische Betreuung. Heute, zwölf Jahre spä…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3359 21. Wahlperiode 18.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt. Warum er das macht? Tja, die Europäische Union hat sich erdreistet, geltendes…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…