1.185 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 44
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2220 21. Wahlperiode 15.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft,…
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28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2241 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Late…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…
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Keine Leistungskürzungen in der Pflege
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2216 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke…
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Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2226 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache Der Bundestag wolle beschließen: I.…
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zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/1538 - Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Änderungsantrag zu Drs. 21/2196)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2235 21. Wahlperiode 14.10.2025 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – Drucksache 21/2196 – zu dem Antrag d…
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Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2179 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Stella Merendino, Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koç…
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Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2180 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Luigi Pantisano, Bodo Rame…
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Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2181 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Maz…
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Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdenspr…
Frage 60 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdensprache (DGS) – etwa durch Sonderurlaub oder Fortbildungsangebote – zu erleichtern, und wenn ja, welche? …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2149 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina La…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2152 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesi…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen sehr eindrücklichen Beitrag. Ich hoffe, dass das eben Gehörte und Gesagte auf das Handeln der Regierung und der Koalition Einfluss hat. Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn au…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir nach 35 Jahren tatsächlich ein geeintes Land? 35 Prozent aller Deutschen sagen, wir sind weitgehend zusammengewachsen. Aktuell sagen das im Osten aber nur noch 23 Prozent, Tendenz abnehmend. Staatliche Einheit, sanierte H…
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…