1.331 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
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Schriftliche Frage 35 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt,…
Frage 35 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und kam es im Rahmen der Einsätze zu lebensbedrohlichen Situationen für die von den polizeilichen Maßn…
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Schriftliche Frage 32 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bek…
Frage 32 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bekämpfung linksmotivierter Gewalt, und wenn ja, welche, und welche Haushaltsmittel sind hierfür i…
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Schriftliche Frage 30 von Kerstin Przygodda (AfD): Von wie vielen Fällen einer in den Jahren 2013 bis 2026 in Deutschland begangenen Vergewaltigung bzw. eines sexuellen Missbrauchs, bei denen…
Frage 30 (Kerstin Przygodda, AfD): Von wie vielen Fällen einer in den Jahren 2013 bis 2026 in Deutschland begangenen Vergewaltigung bzw. eines sexuellen Missbrauchs, bei denen syrische Staatsangehörige tatverdächtigt waren, hat die Bundesregierung Kenntnis (www.n-tv.de/ panorama/…
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Schriftliche Frage 29 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Angriffe hat es in den Jahren 1998 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben, in denen Kinder bzw. Jugendl…
Frage 29 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele Angriffe hat es in den Jahren 1998 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben, in denen Kinder bzw. Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren mit dem Tatwerkzeug Messer einen anderen Menschen verletzt (www.ndr.de/nac…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sämtlicher Personen, der…
Frage 27 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sämtlicher Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer automatisierten Datenanalyse durch das …
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Schriftliche Frage 26 von Iris Nieland (AfD): Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf z…
Frage 26 (Iris Nieland, AfD): Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik (Bundestagsdrucksache 21/893) – angekündigte Pr…
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Schriftliche Frage 25 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele strafrechtlichen Verfahren wegen Beteiligung an Aktionen einerseits der Letzten Generation bzw. Mitgliedschaft in selbiger und and…
Frage 25 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele strafrechtlichen Verfahren wegen Beteiligung an Aktionen einerseits der Letzten Generation bzw. Mitgliedschaft in selbiger und andererseits der sogenannten Bauernproteste, die in Deutschland zwischen Dezember 2023 und Mär…
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Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 129 des Strafgesetzbuches gab bzw. gibt es gegen Mitglieder der Letzten Generation nach Kenntnis der B…
Frage 24 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 129 des Strafgesetzbuches gab bzw. gibt es gegen Mitglieder der Letzten Generation nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie wurde das Ermittlungsverfahren jeweils beendet? Antwort des Parlame…
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Schriftliche Frage 22 von Hauke Finger (AfD): Wie viele Beratungsfälle hat die „starke Stelle“ seit Aufnahme des operativen Betriebs am 1. August 2024 bis zum Stichtag 31. Mai 2026 insge…
Frage 22 (Hauke Finger, AfD): Wie viele Beratungsfälle hat die „starke Stelle“ seit Aufnahme des operativen Betriebs am 1. August 2024 bis zum Stichtag 31. Mai 2026 insgesamt verzeichnet, und welche Fördermittel wurden in diesem Zeitraum vom Bundesministerium des Innern (BMI) bzw…
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Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Warn-App [NINA], insbesondere hinsichtlich der Ankündigung, zukü…
Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Warn-App [NINA], insbesondere hinsichtlich der Ankündigung, zukünftig alle öffentlichen Schutzräume zu erfassen und Informationen hierzu in die Warn- App [NI…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Afghanen wurden in der Zeit vom 1. Juni 2025 bis heute nach Afghanistan abgeschoben (bitte monatsweise aufschlüsseln), und gibt es…
Frage 20 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Afghanen wurden in der Zeit vom 1. Juni 2025 bis heute nach Afghanistan abgeschoben (bitte monatsweise aufschlüsseln), und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Gründe dafür, dass Afghanen nicht in höherer Zahl und Frequenz …
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Schriftliche Frage 17/18 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen für Fahrzeuge der medizinischen Taskforce ergeben sich aus der Ankündigung des sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz in…
Frage 17 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Veränderungen für Fahrzeuge der medizinischen Taskforce ergeben sich aus der Ankündigung des sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz- Wolfratshausen? Frage 18 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 25 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Vollzug der durch die Bundespolizei im Zusammenhang mit dem sogenannten „Remigration Su…
Frage 25 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Vollzug der durch die Bundespolizei im Zusammenhang mit dem sogenannten „Remigration Summit 2026“ in Porto verhängten Ausreiseuntersagungen, und wie viele Ausreiseuntersagu…
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Schriftliche Frage 24 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den Jahren 2025 und 2026 gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland…
Frage 24 (Martin Reichardt, AfD): Von wie vielen in den Jahren 2025 und 2026 gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland begangenen Körperverletzungen hat die Bundesregierung Kenntnis (www.queer.de/det ail.php?article_id=58404)…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierung…
Frage 22 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V entschieden, und wenn ja, mit wel…
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Schriftliche Frage 17 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in die Ukraine gelieferte Kriegswaffen verstärkt in den Besitz von Akteuren der Organisierten K…
Frage 17 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in die Ukraine gelieferte Kriegswaffen verstärkt in den Besitz von Akteuren der Organisierten Kriminalität in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen gelangen, und wenn ja, beabsichtigt si…