1.331 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Sind der Bundesregierung Fälle von Geoblocking zum Nachteil von nationalen oder sprachlichen Minderheiten in Deutschland bekannt, und, wenn ja, welche, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Inhalten für Bür…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie waren die konkreten Rahmenbedingungen der Abschiebung von 25 männlichen afghanischen Straftätern – Delikte unter anderem: Totschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Drogendelikte – nach Kabul per Charterflug in der Nacht auf den 28. April 2026 (www.bmi.bund.de/Share…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Was wurde beim Besuch des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in Algerien im April 2026 (https://news.radioalgerie.dz/en/node/83968) im Einzelnen im Bereich der Polizeikooperation mit Vertretern algerischer Behörden besprochen und vereinbart (bitte die entsprechenden al…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Schriftliche Frage 49 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, wann die von den auf der Plattform „Assassination Politics“ veröffentlichten Namens…
Frage 49 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, wann die von den auf der Plattform „Assassination Politics“ veröffentlichten Namenslisten, sogenannten „Todesurteilen“ und weiteren personenbezogenen Daten betroffenen …
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Schriftliche Frage 39 von Sascha Lensing (AfD): Gibt es allgemeine Prüfmechanismen bei deutschen Sicherheitsbehörden, um mögliche sicherheitsrelevante Risiken durch Kontakte deutscher Ents…
Frage 39 (Sascha Lensing, AfD): Gibt es allgemeine Prüfmechanismen bei deutschen Sicherheitsbehörden, um mögliche sicherheitsrelevante Risiken durch Kontakte deutscher Entscheidungsträger zu international vernetzten Straftätern oder deren Umfeld frühzeitig zu erkennen bzw. zu bew…
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Schriftliche Frage 38 von Sascha Lensing (AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer St…
Frage 38 (Sascha Lensing, AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer Staaten (insbesondere Polen, Litauen, Frankreich und Norwegen) ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen wurd…
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Schriftliche Frage 31 von Steffen Janich (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Konzeption oder ein Anforderungsprofil in Bezug auf die Neubeschaffung von Wasserw…
Frage 31 (Steffen Janich, AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Konzeption oder ein Anforderungsprofil in Bezug auf die Neubeschaffung von Wasserwerfern für die Bundespolizei? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. April…
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Schriftliche Frage 30 von Steffen Janich (AfD): Sieht die Bundesregierung in der Entwicklung, dass Waffen mittels 3D-Drucker und Anleitungen aus dem Internet mittlerweile von einem unbegre…
Frage 30 (Steffen Janich, AfD): Sieht die Bundesregierung in der Entwicklung, dass Waffen mittels 3D-Drucker und Anleitungen aus dem Internet mittlerweile von einem unbegrenzten Personenkreis hergestellt werden können, und insbesondere vor dem Hintergrund, dass einer privaten Per…
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Schriftliche Frage 27 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Bereich der Gewaltkriminalität der jeweilige Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Jahr 2025 entwickelt (bez…
Frage 27 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich im Bereich der Gewaltkriminalität der jeweilige Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Jahr 2025 entwickelt (bezogen auf die jeweilige Gesamtanzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppen im Bereich der Gewaltkriminalität …
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- S…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst wurden, wurden…
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Schriftliche Frage 25 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag g…
Frage 25 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenen Castortransport von Jülich nach Ahaus am 24./25. März 2026 für die polizeilichen Sicherungs…
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Schriftliche Frage 23 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann ist mit den Ergebnissen der Wahlrechtskommission in Hinblick auf Parität zu rechnen?
Frage 23 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wann ist mit den Ergebnissen der Wahlrechtskommission in Hinblick auf Parität zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. April 2026: Die Beratungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen.
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Schriftliche Frage 20 von Christopher Drößler (AfD): Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz am 20. Ap…
Frage 20 (Christopher Drößler, AfD): Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die von dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz am 20. April 2026 für afghanische und syrische Frauen und Männer dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen f…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 26 von Christian Zaum (AfD): Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den rasanten Anstieg der Gewalttaten gegen Lehrer an deutschen Schulen seit 2015, und erkennt si…
Frage 26 (Christian Zaum, AfD): Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den rasanten Anstieg der Gewalttaten gegen Lehrer an deutschen Schulen seit 2015, und erkennt sie einen kausalen Zusammenhang mit der seither verstärkten Zuwanderung (Quelle: www.welt.de/v ermischtes/arti…
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Schriftliche Frage 25 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand beim im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufbau des NSU- Dokumentationszentrums in Nü…
Frage 25 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand beim im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufbau des NSU- Dokumentationszentrums in Nürnberg, insbesondere im Hinblick auf das für Ende 2025 angekündigte Einleiten des Ges…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Anstieg der Gewaltkriminalität gegen Lehrkräfte, und welche konkreten Maßnahmen ergrei…
Frage 22 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Anstieg der Gewaltkriminalität gegen Lehrkräfte, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, beispielsweise zum Schutz vor und zur Prävention von Gewalt an Schulen oder zu…
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Schriftliche Frage 18 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, u…
Frage 18 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, und welche maßgeblichen Hauptursachen sind hierfür verantwortlich (bitte nach Phänomenbereichen in absoluten Zah…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten (einsatzbedingte Mehrkosten) bei der Bundespolizei im ersten Quartal 2026 infolge der Wiedereinführung von Binneng…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten (einsatzbedingte Mehrkosten) bei der Bundespolizei im ersten Quartal 2026 infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen, und wie viele Polizistinnen und Polizisten waren im …