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Schriftliche Frage 35 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und Träger gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bei/für Sprach- und Integr…
Frage 35 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer und Träger gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bei/für Sprach- und Integrationskurse/n im Regierungsbezirk Ostwestfalen-Lippe, und liegen der Bundesregierung Erke…
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Schriftliche Frage 33 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Stru…
Frage 33 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Strukturen der organisierten Kriminalität) in Deutschland, und welche kriminellen Gruppierung…
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Schriftliche Frage 32 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie z…
Frage 32 (Mirze Edis, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie zu Rassismus in Behörden und der Polizei (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Schriftliche Frage 59 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Mel…
Frage 59 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität - rechtskünftig mit einem einheitlichen, rech…
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Schriftliche Frage 58 von Otto Strauß (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wohin das für die Abschiebung von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehöri…
Frage 58 (Otto Strauß, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wohin das für die Abschiebung von 20 straffällig gewordenen afghanischen Staatsangehörigen von Leipzig nach Kabul eingesetzte Charterflugzeug (www.deutschlandfunk.de/bundesregi erung-schiebt-20-stra…
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Schriftliche Frage 57 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Aussage des Direktors der Rechercheagentur Forensic Architecture, Prof. Dr. Eyal Weizman, im Dezember 2025 auf der Zürcher Tagung „D…
Frage 57 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Aussage des Direktors der Rechercheagentur Forensic Architecture, Prof. Dr. Eyal Weizman, im Dezember 2025 auf der Zürcher Tagung „Der große Kanton: Rise & Fall of the BRD“ zutreffend, wonach er bei Einreisen nach Deu…
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Schriftliche Frage 56 von Zada Salihović (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige oder im Dienst befindliche Personen in den deutschen Geheimdiensten oder in Bundesministerie…
Frage 56 (Zada Salihović, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige oder im Dienst befindliche Personen in den deutschen Geheimdiensten oder in Bundesministerien mit Zugang zu geheimen Informationen, die in den Epstein-Akten auftauchen (wie z. B. Philippa Sigl-G…
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Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermitte…
Frage 54 (Lea Reisner, Die Linke): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermittelt wurde und die über 3.000 Ukrainern enthält, die von Russland in besetzten Gebieten (etwa Mariupol) gef…
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Schriftliche Frage 52 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris…
Frage 52 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, mit Blick auf eine im Raum stehende Auftragsvergabe zur Lieferung von …
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Schriftliche Frage 51 von Edgar Naujok (AfD): Welche Methodik wird derzeit von Bundesbehörden angewandt, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das He…
Frage 51 (Edgar Naujok, AfD): Welche Methodik wird derzeit von Bundesbehörden angewandt, um bei Cyber- bzw. Hackerangriffen auf staatliche Stellen Rückschlüsse auf das Herkunftsland und ggf. die Tätergruppe zu finden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vri…
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Schriftliche Frage 50 von Sergej Minich (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Straftaten von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof in Bremen im Zuständigkeitsbereich d…
Frage 50 (Sergej Minich, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Straftaten von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof in Bremen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei von 2015 bis 2025 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarische…
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Schriftliche Frage 48 von Markus Matzerath (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es im Einklang mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grund…
Frage 48 (Markus Matzerath, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob es im Einklang mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, eine „multi-kulturelle Gesellschaft“ anzustreben, soweit diese von Befürwortern selbst u. a…
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Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
Frage 47 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ander…
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Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell…
Frage 46 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘“ erken…
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Schriftliche Frage 45 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Rückführungen bzw. Dublin- Rücküberstellungen wurden in den Jahren 2024 und 2025 über den am Flughafen Düsseldorf speziell abgetre…
Frage 45 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Rückführungen bzw. Dublin- Rücküberstellungen wurden in den Jahren 2024 und 2025 über den am Flughafen Düsseldorf speziell abgetrennten Bereich durchgeführt (bitte differenziert nach Jahr, Anzahl der Personen und Verteilung auf reguläre L…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für…
Frage 44 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Bundespolizisten, die eigentlich im Rahmen der Bahnhofsicherheit eingesetzt werden sollen, wurden seit dem 16. September 2024 für Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der EU- Binnengrenzen eingesetzt, und wie viele Überstunden sind in de…
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Schriftliche Frage 43 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 gingen nach Kenntnis der Bundesregierung a…
Frage 43 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele der gewalttätigen Angriffe auf Personal im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 gingen nach Kenntnis der Bundesregierung anteilig von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häufigsten National…
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Schriftliche Frage 42 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall, in dem einem Sportschützen auf Grundlage eines Hinweises des Verfassungsschutzes die waffenre…
Frage 42 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall, in dem einem Sportschützen auf Grundlage eines Hinweises des Verfassungsschutzes die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde, nachdem der Kauf von Kaffee bei einem mutmaßlich rechtsextremen Online-An…
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Schriftliche Frage 41 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Straftaten wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverd…
Frage 41 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Straftaten wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverdächtige konnten dabei festgestellt werden (bitte jeweils die Gesamtzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln na…