1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
-
Abschiebungen nach Somalia
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4204 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
-
Schriftliche Frage 41 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesr…
Frage 41 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesregierung oder von Sicherheitsbehörden als relevant eingeschätzte Verbindungen zum int…
-
Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der pol…
Frage 40 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- vor, an denen Jugendliche und junge Erwachse…
-
Schriftliche Frage 35 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutsc…
Frage 35 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutschland, und falls nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christop…
-
Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsges…
Frage 34 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Erge…
-
Schriftliche Frage 32 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Straftaten wurden 2024, 2025 und 2026 bis zum 31. Januar in Rheinland-Pfalz auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erf…
Frage 32 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Straftaten wurden 2024, 2025 und 2026 bis zum 31. Januar in Rheinland-Pfalz auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverdächtige konnten dabei festgestellt werden (bitte jeweils für das einzelne …
-
Schriftliche Frage 31 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der nach Medienberichten rund 7.000 Asyl-Betrüger, die nach Polen mit gefälsc…
Frage 31 (Markus Matzerath, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der nach Medienberichten rund 7.000 Asyl-Betrüger, die nach Polen mit gefälschten Visa eingereist sind oder einreisen wollten (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ asyl-po…
-
Schriftliche Frage 26 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und d…
Frage 26 (Leif-Erik Holm, AfD): Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und den Bundesländern vor (bitte genaues Datum nennen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort auf mein…
-
Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- S…
Frage 25 (Martin Hess, AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst wurden, wurden…
-
Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 ent…
Frage 24 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK – sonstiges Zuordnung –, sowie gesondert nach der Anz…
-
Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Kabel- und Batteriediebstähle es in den fünf Jahren 2021 bis 2025 gab, und wenn ja,…
Frage 23 (Lars Haise, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Kabel- und Batteriediebstähle es in den fünf Jahren 2021 bis 2025 gab, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die jährliche Schadensumme angeben, die für das jeweilige Delikt jährlich wurde), und wi…
-
Schriftliche Frage 21 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren…
Frage 21 (Kay Gottschalk, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt? Antwort des Parlamentarischen St…
-
Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf…
Frage 20 (Kay Gottschalk, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum w…
-
Schriftliche Frage 19 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getät…
Frage 19 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getätigten Äußerungen hinsichtlich der von ihm unterstellten China-Nähe der AfD sowie der von ihm behaupteten „maxi…
-
Schriftliche Frage 18 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Hausha…
Frage 18 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Haushaltsjahr 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt beantragt und wie viel wurde bewilligt (bitte nach…
-
Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…
Frage 17 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Haush…
-
Schriftliche Frage 16 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse der Cyberhilfe- Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhaben des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des…
Frage 16 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse der Cyberhilfe- Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhaben des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (https://thw-forschung.de/DE/Forschu ngsprojekte/Cyberhilfe-MaSt/projekt_nod…
-
Schriftliche Frage 14 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Kompetenzen (rechtliche Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maß…
Frage 14 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Kompetenzen (rechtliche Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen unter Wasser auf der Nord- und Ostsee (z. B. zur Gefahrenabwehr, Beweissicherung oder…
-
Schriftliche Frage 12 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Repression des iranischen Regimes gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des V…
Frage 12 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Repression des iranischen Regimes gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des Verdachts von Anschlagsplanungen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und anderswo etwas, um …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …