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Schriftliche Frage 26 von Stephan Brandner (AfD): Welche Gründe gibt es dafür, dass in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 die Op…
Frage 26 (Stephan Brandner, AfD): Welche Gründe gibt es dafür, dass in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in die Statistik des Jahres 2018 einfließen, und weshalb kan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Schriftliche Frage 39 von Aaron Valent (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Ausgaben im Zusammenhang mit dem am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit 2025 im Villeroy-&-Boch- Areal in Mett…
Frage 39 (Aaron Valent, Die Linke): Sind der Bundesregierung Ausgaben im Zusammenhang mit dem am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit 2025 im Villeroy-&-Boch- Areal in Mettlach durchgeführten Staatsbankett entstanden, und wenn ja, welche (bitte ggf. die Gesamtsumme in Euro so…
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Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Details kann das Bundesministerium des Innern über ein „gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel“ zur Drohnenabwehr mitteilen („Innen…
Frage 36 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Details kann das Bundesministerium des Innern über ein „gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel“ zur Drohnenabwehr mitteilen („Innenminister Alexander Dobrindt plant Drohnenabwehrzentrum“, Pressemitteilung vom 1. Oktober 2025; bitte Bete…
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Schriftliche Frage 35 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staats…
Frage 35 (Martin Reichardt, AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staatsangehörige (www.dw.com/de/der-kulturka mpf-die-afd-und-die-strategie-eines-marxisten/a-7 4349490) hat die …
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Schriftliche Frage 32 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen des Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“ zur Kenntnis genommen, der – angespr…
Frage 32 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung die Aussagen des Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“ zur Kenntnis genommen, der – angesprochen auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zum Erscheinungsbild deutscher Städte (www.welt.de/pol…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder künftig der CISO Bund trotz…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder künftig der CISO Bund trotz der enormen sicherheitspolitischen Bedeutung der IT-Sicherheit und dem zweifello…
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Sind die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“) am 2…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Sind die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“) am 20. September 2025 in Berlin, auf der gefordert wurde, „BURN THE OLD WHiTE MEN“ (deutsch: „VERBRENNT DIE AL…
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Schriftliche Frage 22 von Jan Köstering (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es täglich illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur sowie Bedrohungen für die…
Frage 22 (Jan Köstering, Die Linke): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es täglich illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur sowie Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See gibt (vgl. die Aussage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz in der ö…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/ Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit a…
Frage 20 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Bedrohungsmanagement/ Gewaltprävention“ infolge der Beschlüsse „Innere Sicherheit angesichts der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen“ …
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Schriftliche Frage 18 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B. wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie sozialpo…
Frage 18 (Cem Ince, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss politischer Maßnahmen (z. B. wirtschafts-, finanz-, arbeits- sowie sozialpolitische) auf die Verbreitung rechtsextremer oder rechtspopulistischer Einstellungen in der Bevölkerung bzw.…
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Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in Kliniken und Praxen auf Ärzte und Mitarbeiter im Jahr 2024 (bitte Gewaltta…
Frage 17 (Martin Hess, AfD): Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in Kliniken und Praxen auf Ärzte und Mitarbeiter im Jahr 2024 (bitte Gewalttaten gesondert ausweisen sowie jeweils eine Aufschlüsselung nach deutschen, nichtdeutschen, ungeklärten und unbe…
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Schriftliche Frage 16 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen,…
Frage 16 (Ates Gürpinar, Die Linke): Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, „Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die deutsche Rechtslage als au…
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Schriftliche Frage 15 von Rainer Galla (AfD): Treffen Presseberichte zu, wonach „der Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘ zurechnet…
Frage 15 (Rainer Galla, AfD): Treffen Presseberichte zu, wonach „der Inlandsgeheimdienst rund 32.500 Menschen in Deutschland dem Spektrum ‚Ausländerextremismus‘ zurechnet“ (https://apollo-news.net/auslnderextremi smus-steigt-deutlich-an-geheimdienstchefs-warne n-vor-hamas-in-deut…
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Schriftliche Frage 14 von Peter Felser (AfD): Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf,…
Frage 14 (Peter Felser, AfD): Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf, das Medium Apollo News aus Berlin-Treptow zu vertreiben, von dem sich die Bundespartei Die Linke bislang nich…
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Schriftliche Frage 13 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die von den Diensten aktuell ausgewiesene Bedrohungslage spezifischen Schutzbedarf, auch im Rahmen d…
Frage 13 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die von den Diensten aktuell ausgewiesene Bedrohungslage spezifischen Schutzbedarf, auch im Rahmen der KRITIS-Gesetzgebung, für Einrichtungen des Blutspendedienstes, und wenn ja, welche …
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Schriftliche Frage 12 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach den 12 wichtigsten Zielstaaten aufschlüs…
Frage 12 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach den 12 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln), und wie viele der in den ersten drei Quartalen abgeschobenen Personen waren unter 14 Jahre alt, 1…
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Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach…
Frage 10 (Clara Bünger, Die Linke): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 9. Oktober 2025 eine Abschiebung mehrerer Personen über Nairobi (Kenia) nach Aden (Jemen) stattgefunden hat, und wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen (bitte auch nach …
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Schriftliche Frage 9 von Erhard Brucker (AfD): Verfügen die Bundespolizei sowie die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aus Sicht der Bundesregierung bereits aktuell über technische Mittel, u…
Frage 9 (Erhard Brucker, AfD): Verfügen die Bundespolizei sowie die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aus Sicht der Bundesregierung bereits aktuell über technische Mittel, um gegen rechtswidrige Drohnenüberflüge an Flughäfen vorzugehen, und wenn ja, welche Mittel sind dies? Antwort…
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Schriftliche Frage 8 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „…
Frage 8 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „VS-VERTRAULICH“ und „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft worden, und wie viele in-camer…