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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen läng…
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Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8224 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Simone Fischer, Mayra Vriesema, Sven Lehmann, Rebe…
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! „Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“ Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedr…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Das Portal "Apollo News" im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes (Antwort zu Drs. 21/7110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7455 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7110 – Das Portal „Apollo News“ im Visier des Bundesamtes für Verfassun…
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Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/7214)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7458 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7214 – Tötungsdelikte im Phänomenbere…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (Antwort zu Drs. 21/6640)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6941 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6640 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für j…
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Schriftliche Frage 61 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher geplant oder eingeleitet, um die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Se…
Frage 61 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher geplant oder eingeleitet, um die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien auf dem Sommerfest der deutschen Games-Branche am…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus (Antwort zu Drs. 21/6445)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6751 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6445 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für M…
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Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marlene Schönberger, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Sven Lehmann, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten Der Bunde…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch …
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Schriftliche Frage 93 von Stephan Brandner (AfD): In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 jährlich Bundesmittel an die Amadeu Antonio Stiftung ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben aufsch…
Frage 93 (Stephan Brandner, AfD): In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 jährlich Bundesmittel an die Amadeu Antonio Stiftung ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 4. Mai 2026: Die bewilligten Bun…
- Bundesmittel an die Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2000
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Tätigkeitsbericht 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5830 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht (Art. 55 des Digital Services A…
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Schriftliche Frage 77 von Jan Feser (AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und F…
Frage 77 (Jan Feser, AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und Fortbildungsmaßnahmen durch externe Anbieter – etwa Organisationen wie z. B. das „Netzwerk für Demokratie und Cour…
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Schriftliche Frage 68 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Erhielt die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) seit 2021 Fördergelder von Bundesministerien und Bundesbehörden bzw. Zuw…
Frage 68 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Erhielt die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) seit 2021 Fördergelder von Bundesministerien und Bundesbehörden bzw. Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach einzelnen A…
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Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (Antwort zu Drs. 21/5225)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5636 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5225 – Verwaltungspraxis bei Verw…
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Bundesmittel für den Bundesverband "Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken" seit 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erhielt die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" (SJD) seit 2021 Fördergelder von Bundesministerien und Bundesbehörden bzw. Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach einz…
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Politische Schulungen von externen Anbieter bei der Bundesagentur für Arbeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und Fortbildungsmaßnahmen durch externe Anbieter – etwa Organisationen wie z. B. das "Netzwerk für …
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratief…