10.321 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 130
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Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6206 21. Wahlperiode 02.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsausschluss n…
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Situation der Suchthilfe und Suchtrehabilitation in Deutschland - Versorgungslage, Finanzierung und struktureller Handlungsbedarf (Antwort zu Drs. 21/5974)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6257 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/597…
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Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung (Antwort zu Drs. 21/5995)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6258 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5995…
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auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6259 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5391 – Umsetzungssta…
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Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/5999)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6265 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5999 – Fehlende Umsetz…
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Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
(insgesamt 47 Einzelfragen)
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Situation der Suchthilfe und Suchtrehabilitation in Deutschland - Versorgungslage, Finanzierung und struktureller Handlungsbedarf
(insgesamt 25 Einzelfragen)
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Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung
(insgesamt 33 Einzelfragen)
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Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz
(insgesamt 6 Einzelfragen)
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/5618)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6231 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5618 – Behördenunabhängige Asy…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6241 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6042 – Auswirkung…
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
(insgesamt 23 Einzelfragen)
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft
(insgesamt 26 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuell verfügbaren Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Patientinnen und Pat…
Frage 125 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuell verfügbaren Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine Erkrankung mit Ebola in Spezialkliniken in Deutschland v…
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Schriftliche Frage 121 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Hessen laut hessischer Landtagsdrucksache 21/2927 den Erwerb vo…
Frage 121 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Hessen laut hessischer Landtagsdrucksache 21/2927 den Erwerb von Flächen des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sondiert, die Landesregierung dabei nicht au…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Höhe beziffern die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung mittlerweile die Gesamtkosten für die deutsche Hinterlandanbindung de…
Frage 117 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Höhe beziffern die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung mittlerweile die Gesamtkosten für die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung inklusive Fehmarnsund-Brücke und zusätzlicher Lärms…
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Schriftliche Frage 116 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Daten zu den aktuell gefahrenen Geschwindigkeiten auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit vor (bitte Quelle angeb…
Frage 116 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Daten zu den aktuell gefahrenen Geschwindigkeiten auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit vor (bitte Quelle angeben), und wenn ja, inwiefern haben sich die durchschnittlich gefahrenen Geschw…
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Schriftliche Frage 115 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf wie viel Prozent des Streckennetzes von Bundesautobahnen ist dauerhaft eine Höchstgeschwindigkeit angeordnet (bitte Quelle der Bundesreg…
Frage 115 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf wie viel Prozent des Streckennetzes von Bundesautobahnen ist dauerhaft eine Höchstgeschwindigkeit angeordnet (bitte Quelle der Bundesregierung und Jahr angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Chris…
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Schriftliche Frage 111 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit dem 16. Dezember 2025, dem Tag der Veröffentlichung des Autopakets der Europäischen Kommission, Gespräche, Austausche oder sonst…
Frage 111 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit dem 16. Dezember 2025, dem Tag der Veröffentlichung des Autopakets der Europäischen Kommission, Gespräche, Austausche oder sonstige Termine von Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer Staatsse…
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Schriftliche Frage 109 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen umfassenden Rechtsrahmen für den rechtssicheren, innovationsfreundlichen und zugleich verkehrssicheren Regel…
Frage 109 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen umfassenden Rechtsrahmen für den rechtssicheren, innovationsfreundlichen und zugleich verkehrssicheren Regelbetrieb von Lieferrobotern, wie auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau vom 25. bis…