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Schriftliche Frage 110 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche konkreten Maßnahmen, Pläne und/oder Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um mit ggf. kommenden beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten…
Frage 110 (Tobias Ebenberger, AfD): Welche konkreten Maßnahmen, Pläne und/oder Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um mit ggf. kommenden beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz umzugehen, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitales und …
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Schriftliche Frage 109 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die einmaligen und laufenden Kosten für das geplante zentrale Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch und die fünf regionalen Komp…
Frage 109 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die einmaligen und laufenden Kosten für das geplante zentrale Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch und die fünf regionalen Kompetenzcenter, und welche überprüfbaren Erfolgskriterien legt die Bundesregierung zugrunde, …
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Schriftliche Frage 108 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der Vorbereitung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes erstellte Sonderauswertung vollständig…
Frage 108 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der Vorbereitung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes erstellte Sonderauswertung vollständig zu veröffentlichen, und wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung ge…
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Schriftliche Frage 107 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen Mobbing-Schutzgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zum Schutz…
Frage 107 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen Mobbing-Schutzgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz in dieser Legislaturperiode, und auf welcher Definition von „M…
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Schriftliche Frage 106 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode die Erstellung eines neuen Mobbing- Reports, der Ausmaß, Ursachen und Folgen vo…
Frage 106 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode die Erstellung eines neuen Mobbing- Reports, der Ausmaß, Ursachen und Folgen von Mobbing in Arbeitswelt, Schule und Ausbildung untersucht, und wenn ja, wann ist mit der …
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Schriftliche Frage 105 von Adam Balten (AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der bevorstehenden, tiefgreifenden veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmark…
Frage 105 (Adam Balten, AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der bevorstehenden, tiefgreifenden veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit dem verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und zunehmendem Einsatz von automatisierten bez…
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Schriftliche Frage 100 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Vereine, die Kooperationspartner des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sind, nach Kenntnis der Bundesregierung a…
Frage 100 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden Vereine, die Kooperationspartner des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sind, nach Kenntnis der Bundesregierung ab 2027 durch die Streichung der Bereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ u…
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Schriftliche Frage 84 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung vor, um das Vorhaben der Erhöhung der BAföG- Wohnkostenpauschale aus dem Koalitionsvertrag nach d…
Frage 84 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung vor, um das Vorhaben der Erhöhung der BAföG- Wohnkostenpauschale aus dem Koalitionsvertrag nach der Medienberichten (www.sueddeutsch e.de/politik/studium-bafoeg-finanzierungsstreit-be igeleg…
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Schriftliche Frage 78 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Risikoaufteilung zwischen Bund und Ländern plant die Bundesregierung, das durch die KfW in Zusammenarbeit mit den Landesförderin…
Frage 78 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Risikoaufteilung zwischen Bund und Ländern plant die Bundesregierung, das durch die KfW in Zusammenarbeit mit den Landesförderinstituten geplante Instrument für die Bereitstellung von Mezzanine-Kapital für Energieversorg…
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Schriftliche Frage 62 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung in der Kommissionsempfehlung C(2026) 1800 vom 18. März 2026, wonach einheitliche EU- Definitionen…
Frage 62 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung in der Kommissionsempfehlung C(2026) 1800 vom 18. März 2026, wonach einheitliche EU- Definitionen für innovative Startups und Scaleups notwendig sind, um grenzüberschreitende Förderinkons…
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Schriftliche Frage 60 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass der Inspekteur Cyber- und Informationsraum, Vizeadmiral Thomas Daum, den Einsatz von Palantir- Sof…
Frage 60 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass der Inspekteur Cyber- und Informationsraum, Vizeadmiral Thomas Daum, den Einsatz von Palantir- Software unter Verweis auf den Schutz nationaler Datenbestände „momentan überhaupt nicht“ sehe, w…
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Schriftliche Frage 56 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kam es im Zusammenhang mit der Ausstellung „Glocken und Kanonen – Zeitgenössische Kunst in Zeiten von Militarisierung“ in Vilnius konkre…
Frage 56 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kam es im Zusammenhang mit der Ausstellung „Glocken und Kanonen – Zeitgenössische Kunst in Zeiten von Militarisierung“ in Vilnius konkret zur medienübergreifend so bezeichneten „Rüge“ des Goethe-Instituts durch das Auswärtige Am…
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Schriftliche Frage 55 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das United States Department of State unter Leitung der für Public Diplomacy zuständigen Unte…
Frage 55 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das United States Department of State unter Leitung der für Public Diplomacy zuständigen Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers laut Berichten plant, finanzielle Mittel für sogenannte Fr…
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Schriftliche Frage 52 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung für die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der…
Frage 52 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung für die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und wie beabsichtigt sie, diese im Falle eines Einzugs in den Sicherh…
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Schriftliche Frage 50 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der deutsche Botschafter in Paris, Stephan Steinlein, den Vorsitzenden des Rassemblement National,…
Frage 50 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der deutsche Botschafter in Paris, Stephan Steinlein, den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, im Februar 2026 zu einem Gespräch getroffen hat, und wenn ja, auf wessen I…
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Schriftliche Frage 46 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 noch vor der Wahl am 3. Juni 2026 für einen nichtständigen Sitz i…
Frage 46 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 noch vor der Wahl am 3. Juni 2026 für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat veröffentlichen, und welche Konsultationen mit der Zivilgesellschaft h…
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Schriftliche Frage 45 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann wird das seit 1987 erscheinende Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC, IFSH, INEF, PRIF) im Auswärtige…
Frage 45 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann wird das seit 1987 erscheinende Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC, IFSH, INEF, PRIF) im Auswärtigen Amt vorgestellt, und wird es dieses Jahr dort auch vorgestellt werden (wenn nein, bitte …
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Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Anwendung von Menschenrechtsklauseln bei EU-Handelsabkommen, wie im Falle de…
Frage 43 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul die Anwendung von Menschenrechtsklauseln bei EU-Handelsabkommen, wie im Falle des Assoziierungsabkommens mit Israel (Artikel 2), bei auch nach meiner Auffassung nachweisl…
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Schriftliche Frage 41 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung von Namen und Adressen europäischer Drohnen-Hersteller durch da…
Frage 41 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung von Namen und Adressen europäischer Drohnen-Hersteller durch das russische Verteidigungsministerium (siehe www.merkur.de/politik/medwedew-droht-n ach-sele…
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Schriftliche Frage 38 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation de…
Frage 38 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation der Wahlrechtsreform 2023, insbesondere zur möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und z…