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Schriftliche Frage 116 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen sind der Bundesregierung über konkrete Pläne des Unternehmen Central European Petroleum (CEP) zur Förderung von Kohlenw…
Frage 116 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen sind der Bundesregierung über konkrete Pläne des Unternehmen Central European Petroleum (CEP) zur Förderung von Kohlenwasserstoffen im polnischen Küstenmeer vor Wolin bekannt und welche Auswirkungen sind durc…
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Schriftliche Frage 115 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die am 11. März 2024 von der Europäischen Kommission mitgeteilten ve…
Frage 115 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die am 11. März 2024 von der Europäischen Kommission mitgeteilten verbindlichen Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen der EU-Meeresstrategie- Rahmenri…
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Schriftliche Frage 114 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen wurden in den letzten 23 Monaten die verbindlichen Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen EU- Meeresstrategie-Rah…
Frage 114 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen wurden in den letzten 23 Monaten die verbindlichen Schwellenwerte für Unterwasserlärm im Rahmen EU- Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/le gal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008L0 056…
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Schriftliche Frage 111 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die entstandenen volkswirtschaftlichen Schäden durch die kurzfristige Sperrung der Nordbrücke in Bonn e…
Frage 111 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die entstandenen volkswirtschaftlichen Schäden durch die kurzfristige Sperrung der Nordbrücke in Bonn ein, und welche Konsequenzen zieht sie mit Blick auf weitere sanierungsbedürftige Infrastruk…
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Schriftliche Frage 110 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung wegen Mehrbelastungen, die durch die kurzfristige Sperrung der Bonner Nordbrücke entstandenen sind, Entlastungsmaß…
Frage 110 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung wegen Mehrbelastungen, die durch die kurzfristige Sperrung der Bonner Nordbrücke entstandenen sind, Entlastungsmaßnahmen (z. B. Darlehen, direkten Finanzhilfen oder anderen wirtschaftsfördernden Ausgleichs…
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Schriftliche Frage 107 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 die für die Fortführung der Planungen zur Erweiterung des Eisenbahnknotens Hamburg (Gl…
Frage 107 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 die für die Fortführung der Planungen zur Erweiterung des Eisenbahnknotens Hamburg (Gleis 9/10 Hbf einschließlich zweigleisigem Ausbau Rothenburgsort-Anckelmannplatz, Kreuzu…
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Schriftliche Frage 105 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kilometer Bundesautobahnen und wie viele Kilometer Bundesstraßen wurden in den vergangenen Jahren jeweils saniert (bitte jeweils s…
Frage 105 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kilometer Bundesautobahnen und wie viele Kilometer Bundesstraßen wurden in den vergangenen Jahren jeweils saniert (bitte jeweils sanierte Fahrbahnkilometer seit 2016 pro Jahr angeben)? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 100 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele neue Finanzierungsvereinbarungen im Bereich der Straße, Schiene und Wasserstraße plant die Bundesregierung gemäß aktuellem Haushal…
Frage 100 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele neue Finanzierungsvereinbarungen im Bereich der Straße, Schiene und Wasserstraße plant die Bundesregierung gemäß aktuellem Haushaltsentwurf 2027 jeweils zu vereinbaren (bitte nach Straße, Schiene und Wasserstraße getre…
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Schriftliche Frage 99 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist die Inbetriebnahme der reaktivierten Siemensbahn in Berlin geplant, und welche Mittel sind für dieses Projekt im GVFG-Programm…
Frage 99 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist die Inbetriebnahme der reaktivierten Siemensbahn in Berlin geplant, und welche Mittel sind für dieses Projekt im GVFG-Programm (GVFG = Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Bundes für die nächsten zehn Jahre jewei…
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Schriftliche Frage 98 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen ergeben sich aus dem Vorschlag der DB InfraGO für das Verfahren bei der Meldung „Personen im Gleis“ (Weiterfah…
Frage 98 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen ergeben sich aus dem Vorschlag der DB InfraGO für das Verfahren bei der Meldung „Personen im Gleis“ (Weiterfahrt mit 40 oder 50 Kilometer pro Stunde, siehe Süddeutsche Zeitung vom 31. August 2026), u…
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Schriftliche Frage 97 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde laut Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2026 eine Kostenfortschreibung für das BVWP- Projekt Ortsumfahrung Landshut (B015-G070- BY-T…
Frage 97 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde laut Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2026 eine Kostenfortschreibung für das BVWP- Projekt Ortsumfahrung Landshut (B015-G070- BY-T01-BY) vorgelegt und wie viel Geld sind bis zum heutigen Tag in die Planung dieses Projektes …
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Schriftliche Frage 96 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb gibt es den Titel „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen“ im Haushaltsentwurf 2027 der Bu…
Frage 96 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb gibt es den Titel „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen“ im Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung nicht mehr (Haushalt 2026: Kapitel 1202, Titel 891 09)? Antwort des Parlam…
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Schriftliche Frage 95 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb gibt es den Titel „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT): Beschaffung eines…
Frage 95 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb gibt es den Titel „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT): Beschaffung eines Messfahrzeugs für Zustandserfassung und - bewertung der Radwege“ im Haushaltsentwurf 202…
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Schriftliche Frage 92 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung noch im Jahr 2026 geplant oder bereits angestoßen, um die im September 2026 von…
Frage 92 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung noch im Jahr 2026 geplant oder bereits angestoßen, um die im September 2026 von Bundesminister Dr. Karsten Wildberger vorgeschlagene internationale Aufsichtsbehörde für …
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Schriftliche Frage 91 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Unternehmen wurden mit der Entwicklung der im Rahmen des Projekts SPARK („Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durc…
Frage 91 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Unternehmen wurden mit der Entwicklung der im Rahmen des Projekts SPARK („Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch KI“) beauftragt, und in welcher Höhe sind dem Bund für dieses Projekt einschließli…
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Schriftliche Frage 84 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die mir bekanntgewordene Vorgehensweise zutreffend, dass bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe nach § 29 des Neunten Buches Sozialge…
Frage 84 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die mir bekanntgewordene Vorgehensweise zutreffend, dass bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Persönliches Budget) auch gegen den Willen des Betroffenen statt des Arbeitgeber…
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ziele und Aufgaben verfolgt das Strategiezentrum „Mentale Gesundheit für junge Menschen“, auf das die Bundesregierung in ihrer Antwor…
Frage 73 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ziele und Aufgaben verfolgt das Strategiezentrum „Mentale Gesundheit für junge Menschen“, auf das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 21/7837 eingeht, i…
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Schriftliche Frage 64 von Rainer Galla (AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesmi…
Frage 64 (Rainer Galla, AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf den Richterwahlausschuss nicht zumindest die Namen und der Hin…
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Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich steigender Energiepreise in den USA ein Risiko für Exportbeschränkungen bei LNG nach Europa, und lieg…
Frage 56 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich steigender Energiepreise in den USA ein Risiko für Exportbeschränkungen bei LNG nach Europa, und liegen ihr bereits Einschätzung darüber vor, wie sich diese auf den Import von LNG an deutsch…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
Frage 54 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgesehen, und in welchem Umfang richtet sich das Unterstützungsangebot auch an di…