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Schriftliche Frage 190 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweiglei…
Frage 190 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweigleisigen Ausbaus im Abschnitt Anckelmannsplatz-Rothenburgsort nach Abschluss der derzeitig…
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Schriftliche Frage 184 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffa…
Frage 184 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen (siehe www.bundeswirtschaftsmi nisterium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen…
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Schriftliche Frage 183 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Veränderungen am Konzept des Titels 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt“ und Häfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im V…
Frage 183 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Veränderungen am Konzept des Titels 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt“ und Häfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Vergleich zum Vorjahr, und wie ist insbesondere der Stand der im Haushalt 2026 für denselb…
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Schriftliche Frage 182 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beträge sieht die Bundesregierung für die Finanzierung von Seehäfen oder Projekten für die Instandhaltung, den Ausbau oder die Erweit…
Frage 182 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beträge sieht die Bundesregierung für die Finanzierung von Seehäfen oder Projekten für die Instandhaltung, den Ausbau oder die Erweiterung von Seehäfen und ihrer Infrastruktur im kommenden Haushalt 2027 vor (bitte Gesamtsu…
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Schriftliche Frage 181 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Mittelabfluss der Titel 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF), 683 1…
Frage 181 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Mittelabfluss der Titel 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF), 683 13-732 „Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt“ im Einzelplan…
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Schriftliche Frage 180 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Hintergründe hat die Kürzung des Titels „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ im Einzelplan 12 von 403 Mio. E…
Frage 180 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Hintergründe hat die Kürzung des Titels „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ im Einzelplan 12 von 403 Mio. Euro auf 130 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2027? Antwort des Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 172 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit auf der inzwischen generalsanierten Riedbahn (Frankfurt/Main–Mannheim) in den letzten dre…
Frage 172 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit auf der inzwischen generalsanierten Riedbahn (Frankfurt/Main–Mannheim) in den letzten drei Monaten vor dem Start der Sanierung, und wie gestalteten sich diese Pünktlichkeitswert…
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Schriftliche Frage 171 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung für die Errichtung des sogenannten „T-Stiel“ am Münchner Flughafen einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss für n…
Frage 171 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung für die Errichtung des sogenannten „T-Stiel“ am Münchner Flughafen einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss für notwendig, da es nach meiner Kenntnis laut aktuellem Gesellschaftsvertrag der Flughafen Münch…
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Schriftliche Frage 169 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Angaben des Deutschen Wetterdienstes, wonach die Durchschnittstemperatur in Deut…
Frage 169 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Angaben des Deutschen Wetterdienstes, wonach die Durchschnittstemperatur in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 bereits um rund 2,5 Grad Celsius gestiegen ist (w…
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Schriftliche Frage 168 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum werden für die Berechnung des Lärmpegels, der für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für mehr Lärmschutz notwendig ist u…
Frage 168 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum werden für die Berechnung des Lärmpegels, der für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für mehr Lärmschutz notwendig ist und sich aus § 45 der Straßenverkehrsordnung ergibt (durch die verbindliche Verwaltungsvor…
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Schriftliche Frage 167 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der B…
Frage 167 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann mit einem Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr bei Berichtspflichten – wie am 15. Juli 2026 von der Bundesregierung angekündigt – gerechnet werden, und wie ist der aktuelle Fortschritt? Antwor…
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Schriftliche Frage 148 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten, über das 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes hinausgehenden Maßnahmen plant die B…
Frage 148 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten, über das 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um auf den historischen Höchststand von fast 193.000 arbeits…
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Schriftliche Frage 147 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durc…
Frage 147 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit im Bemessungszeitraum verminderten künftig ang…
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Schriftliche Frage 146 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buch…
Frage 146 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, und liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, welche jäh…
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Schriftliche Frage 144/145 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügba…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Beschäftigungs- und Erwerbsverlaufsdaten bei einer Verkürzung der Mindestanwartsch…
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Schriftliche Frage 142 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung inzwischen detaillierte Informationen dazu vor, wie sich die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion…
Frage 142 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung inzwischen detaillierte Informationen dazu vor, wie sich die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6257 genannten bundesweit 450 Reha-Plätze…
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Schriftliche Frage 135 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort a…
Frage 135 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/2387 geprüft, insbesondere im Hi…
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Schriftliche Frage 124 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialge…
Frage 124 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einen unterjährigen Anpassungsmechanismus oder andere kurzfristige Ausgleichsmaßn…
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Schriftliche Frage 123 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen zum einen hinsich…
Frage 123 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen zum einen hinsichtlich der Auszahlung und Verwaltung von Leistungen und zum anderenhinsichtlich Bargeldlimi…
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Schriftliche Frage 122 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Anzahl und Umfang von Überweisungen oder sonstigen Geldtransfers von Leistungsberechtigten…
Frage 122 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Anzahl und Umfang von Überweisungen oder sonstigen Geldtransfers von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Ausland vor, zum einen für die Zeit vor Einführu…