9.835 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
- 500-Millionen-Steuer - Extremvermögen fairer beteiligen
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Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers
(insgesamt 30 Einzelfragen)
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Umsetzung der geplanten Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8253 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8239 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG…
- Umsetzung der geplanten Frühstartrente
- Banaszak und Brantner treten wieder für Vorsitz von Bündnis 90/Die Grünen an
- Grüne fragen nach "Nihilistic Violent Extremism"
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Schriftliche Frage 69 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand von Konzeption und Umsetzung der, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP-W) verankerten, National…
Frage 69 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand von Konzeption und Umsetzung der, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP-W) verankerten, Nationalen Wissensplattform zur Wohnungslosigkeit, insbesondere zu welchem Zeitpunkt soll bzw. …
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Schriftliche Frage 68 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittel, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Ebola-Epidemie bereitstellt (vgl.
Frage 68 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittel, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Ebola-Epidemie bereitstellt (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 23. September 2026: Die zusätzlichen Mittel des Bundesministeriums für …
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern nutzt Deutschland seine Mitgliedschaft bzw. seine Sitze in den Steuerungsgremien multilateraler Gesundheits- und Entwicklungsorgan…
Frage 67 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern nutzt Deutschland seine Mitgliedschaft bzw. seine Sitze in den Steuerungsgremien multilateraler Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen (GFATM, Gavi, WHO, Pandemic Fund, GFF, UNFPA), um das Thema der Ver…
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Schriftliche Frage 66 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen oder beabsichtigt sie, einen Gesetzentwurf z…
Frage 66 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen oder beabsichtigt sie, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes einzubringen? Antwort der Parlamentaris…
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Schriftliche Frage 64 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Versorgungslage von Kindern mit HNO-Operationen ein, und sieht sie dementsprechend Handlungsbed…
Frage 64 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Versorgungslage von Kindern mit HNO-Operationen ein, und sieht sie dementsprechend Handlungsbedarf auf Bundesebene, und wenn ja, welchen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Zulassungsverfahren für Arzneimittel oder Medizinprodukte hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ihm nachgelagerte…
Frage 63 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Zulassungsverfahren für Arzneimittel oder Medizinprodukte hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ihm nachgelagerte Bundesoberbehörden innerhalb der letzten drei Jahre Unterstützungsbitten (z. B. über …
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei…
Frage 62 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei der globalen Gesundheit um rund 8,5 Mio. Euro sowie des Verzichts Deutschland…
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Schriftliche Frage 57 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden 2025 und im ersten Halbjahr 2026 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten…
Frage 57 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden 2025 und im ersten Halbjahr 2026 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten Brückenmodernisierungsnetz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Chri…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für den Abschluss des PinS- Pilotprojekts (Point-in-Space-Flugverfahren für Hubschra…
Frage 54 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für den Abschluss des PinS- Pilotprojekts (Point-in-Space-Flugverfahren für Hubschrauberlandeplätze mit primärer Nutzung durch den Luftrettungsdienst) in Schleswig-Holste…
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Schriftliche Frage 52 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der von Parlamentarischem Staatssekretär Philipp Amthor in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. März…
Frage 52 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der von Parlamentarischem Staatssekretär Philipp Amthor in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 (Plenarprotokoll 21/61) vertretenen Auffassung fest, wonach agentische KI umfassend …
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Schriftliche Frage 51 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Prüfmethodik, insbesondere hinsichtlich Lichtverhältnissen, Entfernung, Blickwinkel und physischer Inaugenscheinnahme der geprüf…
Frage 51 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Prüfmethodik, insbesondere hinsichtlich Lichtverhältnissen, Entfernung, Blickwinkel und physischer Inaugenscheinnahme der geprüften Modelle einschließlich der zweiten Gerätegeneration, ist die Bundesnetzagentur z…
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Schriftliche Frage 45 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden…
Frage 45 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Zeile 2913), und wa…
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Schriftliche Frage 43 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentr…
Frage 43 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentrum für Informationssicherheit für die Ausgestaltung der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherhei…