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Schriftliche Frage 68 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte zur Entwicklung oder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden derzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für A…
Frage 68 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte zur Entwicklung oder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden derzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert, und wie hoch sind jeweils die veranschlagten Mittel sowie…
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Schriftliche Frage 67 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche aktuellen belastbaren Studien und Szenarioanalysen zu den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von generativer und ande…
Frage 67 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche aktuellen belastbaren Studien und Szenarioanalysen zu den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von generativer und anderer Künstlicher Intelligenz auf Beschäftigung, Berufsstruktur und Qualifikationsanforde…
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Schriftliche Frage 57 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob reguläre Unterrichtseinheiten im aktuellen Kalenderjahr bis einschließlich 14. August 2026…
Frage 57 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob reguläre Unterrichtseinheiten im aktuellen Kalenderjahr bis einschließlich 14. August 2026 an Grundschulen und weiterführenden Schulen hitzebedingt ausgefallen oder verkürzt worden sin…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Zeugnisbewertung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB…
Frage 54 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Zeugnisbewertung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in den vergangenen zwölf Monaten bearbeitet, und wie verteilen sich die Ergebnisse d…
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Schriftliche Frage 52 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei den Gaspreisen an der Börse und für Endkunden (bitte nach Bestands- und Neukunden unters…
Frage 52 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei den Gaspreisen an der Börse und für Endkunden (bitte nach Bestands- und Neukunden unterscheiden) in den nächsten zwölf Monaten, insbesondere vor dem Hintergrund der langfris…
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereitet die Bundesregierung mit der niederländischen Regierung ein Unitarisierungsabkommen für die geplante grenzüberschreitende Gasgewinnu…
Frage 51 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereitet die Bundesregierung mit der niederländischen Regierung ein Unitarisierungsabkommen für die geplante grenzüberschreitende Gasgewinnung für das Teilfeld N04-A betreffend vor, in Anbetracht der Tatsache, dass das Untern…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschär…
Frage 44 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschärfen, beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act (IAA), a…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse hat die bereits im Mai 2026 angekündigte Prüfung der Bundesregierung zum US-Gesetzentwurf „Connected Vehicle Sec…
Frage 43 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse hat die bereits im Mai 2026 angekündigte Prüfung der Bundesregierung zum US-Gesetzentwurf „Connected Vehicle Security Act“ geliefert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 de…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Smart Meter Light“, die laut dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ kostengünstig für die Kunden…
Frage 38 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Smart Meter Light“, die laut dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ kostengünstig für die Kunden eingeführt werden sollen, die nicht dem verpflichtenden Rollout intelligenter Messsyste…
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Schriftliche Frage 37 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen haben sich bislang nicht ausreichend Soldat:innen freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet, um alle vorgesehenen Die…
Frage 37 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen haben sich bislang nicht ausreichend Soldat:innen freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet, um alle vorgesehenen Dienstposten zu füllen (bitte zum einen nach Dienstgradgruppen und zum anderen nach Spezialisieru…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Visumverfahren nach §§ 18b und 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde eine Entscheidung des Bundesamts für Auswärtige An…
Frage 35 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Visumverfahren nach §§ 18b und 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde eine Entscheidung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) maßgeblich auf eine Nichtbewertbarkeit durch die Zentralstelle fü…
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Schriftliche Frage 34 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um eine Unterbringung des UN-Archivs des ehemaligen Internationalen Strafgerichtshofs für…
Frage 34 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um eine Unterbringung des UN-Archivs des ehemaligen Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Deutschland zu ermöglichen (www.zdfheute.de/p olitik…
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Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die USA gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Tomo…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die USA gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Tomoko Akane und den ranghohen dortigen Juristen Abdoulaye Seye verhängten Sanktionen, und welc…
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Schriftliche Frage 27 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Asylagentur der Europäischen Union der Bundesregierung die nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2…
Frage 27 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Asylagentur der Europäischen Union der Bundesregierung die nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 zu erstellende konsolidierte Liste mit Blick auf für Überstellungen relevante Flughä…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kom…
Frage 26 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kommunen, eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundeskriminalamt derzeit die Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, und welche Ergebnisse hat die im…
Frage 24 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundeskriminalamt derzeit die Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, und welche Ergebnisse hat die im Februar 2026 von der Bundesregierung genannte andauernde Prüfung bislang ergeben (vgl. …
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Schriftliche Frage 20 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige, die eine deutsche Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder § 23 Absatz 2 Auf…
Frage 20 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige, die eine deutsche Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder § 23 Absatz 2 AufenthG erhalten hatten, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der …
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Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der Zeitplan und der Sachstand für die Erstellung eines nationalen Schutzraumkonzepts (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-…
Frage 19 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der Zeitplan und der Sachstand für die Erstellung eines nationalen Schutzraumkonzepts (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-10 41812)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. August 20…
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Schriftliche Frage 18 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Detektion und Abwehr von Drohnen über die Verkehrsflughäfen hinaus auch in den…
Frage 18 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Detektion und Abwehr von Drohnen über die Verkehrsflughäfen hinaus auch in den übrigen Sektoren kritischer Infrastruktur (etwa Energie, Wasser, Telekommunikation, …
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Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbrauche…
Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Juli 2026 angekündigten gemeinsamen Aktionsplans „Steuer- und Finanzkriminal…