10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 55
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Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Donnerstag, den 23. Juli 20…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Donnerstag, den 23. Juli 2026 ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech…
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Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Information…
Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gemäß §§ 3 - 6 IFG Schutzlücken mit Blick auf den Schutz k…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was unternimmt die Bundesregierung, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf die neue CEN-Norm für elektronische…
Frage 9 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was unternimmt die Bundesregierung, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf die neue CEN-Norm für elektronische Rechnungen EN 16931-1:2026 und die damit einhergehenden Schwierigkeiten zu unterstütz…
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Schriftliche Frage 7 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der…
Frage 7 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (AStV) der Rats-Position zum EU- Haushaltsentwurf 2027 zuzustimmen, die eine Kürzung des „Ho…
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Schriftliche Frage 5 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 1 Mio. Euro kommt unmittelbar den tariflich bedingten Vergütungssteigerungen der Mu…
Frage 5 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 1 Mio. Euro kommt unmittelbar den tariflich bedingten Vergütungssteigerungen der Musikerinnen und Musiker der Bayreuther Festspiele zugute, und beabsichtigt die Bundesregier…
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Schriftliche Frage 4 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in den durch sie geförderten oder getragenen Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der Hitzewelle in der Kalenderw…
Frage 4 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in den durch sie geförderten oder getragenen Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der Hitzewelle in der Kalenderwoche 26 Maßnahmen zum Schutz von Besucherinnen und Besuchern, Beschäftigten und Kulturgüte…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Rechtsstaatsbericht 2026, erschienen am 17. Juli 2026, umzusetzen, die sic…
Frage 2 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Rechtsstaatsbericht 2026, erschienen am 17. Juli 2026, umzusetzen, die sich darauf bezieht, dass „bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Informationsre…
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Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft standen in Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates die Auswirkungen der Klimakrise und damit einhergehender extremer Wetterphänome…
Frage 1 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft standen in Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates die Auswirkungen der Klimakrise und damit einhergehender extremer Wetterphänomene auf die Sicherheit und Versorgungssicherheit Deutschlands auf der Tagesordnung (bitte…
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister (Antwort zu Drs. 21/7182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7442 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7182 – Berücksi…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister
(insgesamt 23 Einzelfragen)
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Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026 Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dieser Unt…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7074)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7436 21. Wahlperiode 30.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7074 – Sabotage, Spionage und …
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7398 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat und der Fr…
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Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7410 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg Die S…
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Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7417 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Luise Amtsberg, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Chantal Kopf, Sara Nanni, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNI…
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Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, Simone Fischer, Linda Heitmann, Denise Loop, Ulle Schauws, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Der…
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Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7151)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7433 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7151 – Aktueller …
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Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
(insgesamt 12 Einzelfragen)