159 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Schriftliche Frage 83 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die in dem Schreiben des LSVD – Verband queere Vielfalt e. V. und des Trans-Kinder-Netz e. V. vom 29. Juli 2026 an…
Frage 83 (Maik Brückner, Die Linke): Wird die Bundesregierung die in dem Schreiben des LSVD – Verband queere Vielfalt e. V. und des Trans-Kinder-Netz e. V. vom 29. Juli 2026 an das Bundesministerium für Gesundheit (www.bundes gesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_ Downloa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 67 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wer im Bundesministerium für Gesundheit erwartete am 20. März 2020, dass das Robert-Koch- Institut (Robert Koch-Institut) „nichts zu Ausgang…
Frage 67 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wer im Bundesministerium für Gesundheit erwartete am 20. März 2020, dass das Robert-Koch- Institut (Robert Koch-Institut) „nichts zu Ausgangssperren sagen“ solle, und mit welcher Begründung und wurde diese Erwartung an das Robert Koch-Institut übe…
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Schriftliche Frage 66 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde die im Entwurf vom 17. November 2023 der Bundesempfehlung „Musterhitzeschutzplan für Krankenhäuser“ (www.bay-landk…
Frage 66 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde die im Entwurf vom 17. November 2023 der Bundesempfehlung „Musterhitzeschutzplan für Krankenhäuser“ (www.bay-landkreistag.de/media/101152/vwi-07 122023-musterhitzeschutzplan-fuer-krankenhaeus er-a2-roadm…
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Schriftliche Frage 65 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ressortinternen und ressortübergreifenden Treffen der Bundesregierung zum Thema Hitze und Hitzeschutz haben im Jahr 2026 bislang stat…
Frage 65 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ressortinternen und ressortübergreifenden Treffen der Bundesregierung zum Thema Hitze und Hitzeschutz haben im Jahr 2026 bislang stattgefunden (bitte nach Datum, beteiligten Ressorts und Ziel des Treffens aufschlüsseln), u…
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Schriftliche Frage 64 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Um wie viel hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung der 65- Jährigen in den Bundesländern bzw. in Deutschland…
Frage 64 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Um wie viel hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung der 65- Jährigen in den Bundesländern bzw. in Deutschland seit der Veröffentlichung der Periodensterbetafel 2012/2014 des Statistischen Bundesamts geändert (…
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Schriftliche Frage 63 von Enrico Komning (AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Zuge der Neuregelung der gesetzlichen Familienversicherung ab dem 1. Januar 2028 (durch das GKV-B…
Frage 63 (Enrico Komning, AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Zuge der Neuregelung der gesetzlichen Familienversicherung ab dem 1. Januar 2028 (durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Ehepaare mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bzw. gleichem Ge…
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um für die Transplantation vorgesehene postmortale Gewebespenden – die nicht einer k…
Frage 62 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um für die Transplantation vorgesehene postmortale Gewebespenden – die nicht einer klinischen Nutzung zugeführt werden konnten – nicht wie bislang notwendig zu v…
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Schriftliche Frage 60 von Nicole Hess (AfD): Geht die Bundesregierung davon aus, dass ambulante Leistungserbringer ihre bisherigen Behandlungskapazitäten und die Versorgungsqualität dau…
Frage 60 (Nicole Hess, AfD): Geht die Bundesregierung davon aus, dass ambulante Leistungserbringer ihre bisherigen Behandlungskapazitäten und die Versorgungsqualität dauerhaft aufrechterhalten können, wenn ihre Vergütungsentwicklung hinter ihren tatsächlichen Kosten (wie beispiel…
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Schriftliche Frage 59 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig bundesweit Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze auf z.…
Frage 59 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig bundesweit Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze auf z. B. obdachlose Menschen, Menschen ohne Krankenversicherung und weitere Menschen in prekären…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfahren…
Frage 58 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfahren 1 BvR 656/25 (1. Senat, BVR Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff; www.bundesverfass ungsge…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden"
Bundesrat zu Drucksache 132/26 (Beschluss) 18.08.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden" Bundesministerium Berlin, 18. Augus…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…