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Lithium-Abkommen mit Serbien (Antwort zu Drs. 21/114)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/235 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/114 – Lithium-Abkommen mi…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich persönlich halte das für sehr, sehr unmenschlich und katastrophal, weil diese Menschen, die sich in diese Verfahren begeben haben, in der Menschenrechtsarbeit tätig waren, auch für deutsche Unternehmen tätig waren oder auch für die GIZ gearbeitet haben. Das sind Menschen, die…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das ist natürlich eine sehr beunruhigende Situation, weil es Menschen mit einer Aufnahmezusage sind, die sich in Pakistan befinden und die natürlich damit gerechnet haben, dass sie in Deutschland in Sicherheit kommen. Deshalb meine konkrete F…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für Ihre Rechtsauffassung. Ich glaube, der Europäische Gerichtshof wird das vielleicht anders sehen. Er wird vielleicht auch sehen, dass die 30 Jahre dauernde neoliberale Sparpolitik, die Sie in den Kommunen betrieben haben, dafür verantwortlich ist, dass es keine Kit…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe dazu eine Nachfrage. Sie haben jetzt gerade die Rechtsgrundlage genannt. Wir hatten vorher in der Regierungsbefragung wieder eine kontroverse Diskussion. Herr Dobrindt hat gesagt, er wende nationales Rech…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Clara Bünger, Aaron Valent, Christin Willnat, Luke Hoß, Bodo Ramelow
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Clara Bünger, Christin Willnat, Luke Hoß, Bodo Ramelow<br /> Stellvertretung: Aaron Valent
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/189 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österre…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/53)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/196 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/53 – Abschiebungen im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l …
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Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/197 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cem Ince, Maren Kaminski, Sahra Mirow, Charlotte …
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/209 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgeset…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/214 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder …
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2022 über die Asylanträge von männlichen russischen Staatsbürgern im wehrfäh…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2022 über die Asylanträge von männlichen russischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter entschieden (bitte tabellarisch nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Sc…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woc…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/194 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/39 – Politisch motivierte Kriminalität-rech…