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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen de…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen des „Informations- und Erfahrungsaustauschs Rückführung“ machen (vgl. Tabelle zu Frage 10 in der Antwort d…
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Antrag der Fraktion Die Linke auf Bestätigung als Rechtsnachfolgerin der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode
Vermeidung der Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode: Anwendung der für Fraktionen vorgesehenen Regelung zum Eintritt in die Rechtsnachfolge von Fraktionen gleicher Parteien einer abgelaufenen Wahlperiode (§ 62 Abs. 7 Abgeordnetengesetz) auf die Gruppe Die Linke de…
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Schriftliche Frage 116 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines…
Frage 116 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines US- Militärkrankenhauses in Weilerbach bei Kaiserslautern Kenntnis, und wenn ja, seit wann, und zu welche…
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Schriftliche Frage 111 von Caren Lay (Gruppe Die Linke): Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 mit Fördermitteln des Bundes neu gebaut, und wie hat sich di…
Frage 111 (Caren Lay, Gruppe Die Linke): Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 mit Fördermitteln des Bundes neu gebaut, und wie hat sich die Zahl des Sozialwohnungsbestands im vergangenen Jahr entwickelt (bitte jeweils nach Bundesländern …
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Schriftliche Frage 110 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Über welche Projekte (bitte die neun Projekte mit dem größten finanziellen Umfang nach Laufzeit, genauem finanziellem Umfang und Anzahl der…
Frage 110 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Über welche Projekte (bitte die neun Projekte mit dem größten finanziellen Umfang nach Laufzeit, genauem finanziellem Umfang und Anzahl der administrativen Einheiten, sog. wards, aufschlüsseln) finanziert die Bundesregierung seit 20…
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Schriftliche Frage 109 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Welche Projekte realisiert bzw. plant oder unterstützt die Bundesregierung in bzw. mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, As…
Frage 109 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Welche Projekte realisiert bzw. plant oder unterstützt die Bundesregierung in bzw. mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) und Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan…
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Schriftliche Frage 101 von Janine Wissler (Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung in den Organen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), in denen sie den Bund als Miteigentümer des Flughafens vertr…
Frage 101 (Janine Wissler, Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung in den Organen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), in denen sie den Bund als Miteigentümer des Flughafens vertritt, die Gesuche von Uber und anderen Fahrdienstvermittlern für die Einrichtung exklusiver Hal…
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Schriftliche Frage 96 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Annahme eines Umweltverbandes zu, dass während der Generalsanierung Hamburg–Berlin durch das Ti…
Frage 96 (Victor Perli, Gruppe Die Linke): Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Annahme eines Umweltverbandes zu, dass während der Generalsanierung Hamburg–Berlin durch das Ticket-System der Deutschen Bahn AG und die Verringerung des Angebots auf den Ersatzstrecken die do…
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Schriftliche Frage 94 von Caren Lay (Gruppe Die Linke): Wie viele Streckenkilometer beträgt das Eisenbahnnetz in Sachsen derzeit (bitte nach elektrifiziert/nicht elektrifiziert aufschlüsseln), und…
Frage 94 (Caren Lay, Gruppe Die Linke): Wie viele Streckenkilometer beträgt das Eisenbahnnetz in Sachsen derzeit (bitte nach elektrifiziert/nicht elektrifiziert aufschlüsseln), und wie viele Streckenkilometer des Eisenbahnnetzes in Sachsen sollen entsprechend den Planungen der Bu…
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Schriftliche Frage 92 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation um die seit November 2024 gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau, insbesondere hinsich…
Frage 92 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation um die seit November 2024 gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus sowie eines möglichen Zeitpunkts der Aufheb…
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Schriftliche Frage 91 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Fördern bzw. finanzieren der Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Land Brandenburg den Bau des neuen Bahnhofes Fangschleuse in…
Frage 91 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Fördern bzw. finanzieren der Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Land Brandenburg den Bau des neuen Bahnhofes Fangschleuse in Grünheide nahe der Gigafactory von Tesla, und wie hoch sind die Gesamtkosten (bitte Kostenträ…
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Schriftliche Frage 84 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Inwiefern handeln internationale Plattformen wie doktorabc.com, die ihren Sitz im Nicht-EU- Ausland haben, aber ärztliche Behandlungen sowie…
Frage 84 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Inwiefern handeln internationale Plattformen wie doktorabc.com, die ihren Sitz im Nicht-EU- Ausland haben, aber ärztliche Behandlungen sowie den Arzneimittelversand von zugewiesenen Versandapotheken von innerhalb der EU vermitteln, nac…
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Schriftliche Frage 83 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Inwiefern können Medizinplattformen wie teleclinic.de und die vermittelten Ärztinnen und Ärzte nach Ansicht der Bundesregierung systembeding…
Frage 83 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Inwiefern können Medizinplattformen wie teleclinic.de und die vermittelten Ärztinnen und Ärzte nach Ansicht der Bundesregierung systembedingt alle gesetzlichen oder berufsrechtlichen Anforderungen (zum Beispiel das Einzelfallgebot nach…
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Schriftliche Frage 79 von Susanne Ferschl (Gruppe Die Linke): Wie lange ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zeitraum von der Genehmigung einer beruflichen Rehabilitation bis zu…
Frage 79 (Susanne Ferschl, Gruppe Die Linke): Wie lange ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zeitraum von der Genehmigung einer beruflichen Rehabilitation bis zum Antritt derselben, und wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum von der Krankenhausentla…
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Schriftliche Frage 64 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung das Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht bei betrieblicher Altersvorsorge bzw. betrieblicher Altersverso…
Frage 64 (Matthias W. Birkwald, Gruppe Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung das Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht bei betrieblicher Altersvorsorge bzw. betrieblicher Altersversorgung gemäß § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) im Hinblick auf d…
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Schriftliche Frage 63 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt prozentual entwic…
Frage 63 (Matthias W. Birkwald, Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt prozentual entwickelt (bitte tabellarisch in Zweijahresschritten angeben)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 62 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bundeshaushalt prozentual entwickelt (…
Frage 62 (Matthias W. Birkwald, Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bundeshaushalt prozentual entwickelt (bitte tabellarisch in Zweijahresschritten angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 61 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zu den Einnahmen der Rentenversicherung pr…
Frage 61 (Matthias W. Birkwald, Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zu den Einnahmen der Rentenversicherung prozentual entwickelt (bitte tabellarisch in Zweijahresschritten angeben)? Antwort der Parl…
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Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis…
Frage 50 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Plan vorstellte,…
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Schriftliche Frage 45 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über den Originaltitel sowie den Interpreten des Liedes, welches der…
Frage 45 (Martina Renner, Gruppe Die Linke): Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über den Originaltitel sowie den Interpreten des Liedes, welches der Angreifer von Aschaffenburg kurz vor seiner Tat am 22. Januar 2025 im Park Schöntal auf seinem …