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Schriftliche Frage 157 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…
Frage 157 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisierten „Wirtschaftstag“ teil (bitte hierbei die zehn größten Unternehmen und …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Inwiefern ist der in der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verankerte stärkere Fokus auf Eigeninteressen mit der geplanten Intensivierung des Team-Europe-Ansatzes vereinbar, und wie will sich das BMZ in den kommenden Monaten un…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Schriftliche Frage 113 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), im…
Frage 113 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), im Rahmen der Zustimmung zu dem GIZ-International-Services-Projekt „Nickel Impact Programm…
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Schriftliche Frage 112 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie gedenkt die Bundesregierung. die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und En…
Frage 112 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie gedenkt die Bundesregierung. die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu 1 00…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 118 von Rocco Kever (AfD): Welche der von der GIZ und der KfW vorgeschlagenen Länder hat die Bundesregierung in Anbetracht des kürzlich bekannt gewordenen Schreibens d…
Frage 118 (Rocco Kever, AfD): Welche der von der GIZ und der KfW vorgeschlagenen Länder hat die Bundesregierung in Anbetracht des kürzlich bekannt gewordenen Schreibens der GIZ und KfW an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Ende November, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Schätzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Sicherheitslage in Afghanistan nach vier Jahren anders ein, weshalb die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte des Ressorts nach Jahren wieder entzogen wurden, und, wenn ja, aus welchen Gründ…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Schriftliche Frage 203 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Kürzungen der internationalen G…
Frage 203 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Kürzungen der internationalen Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit auf den Globalen Süden, und inwiefern haben …
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Schriftliche Frage 202 von Rocco Kever (AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepubli…
Frage 202 (Rocco Kever, AfD): Aus welchen konkreten Haushaltstiteln, Sondervermögen oder sonstigen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland werden die von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten über 2 Mrd. Euro für die Initiative „Scaling up Renewables in Africa“ finanziert (mit…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 158 von Rocco Kever (AfD): Wie viel des angekündigten deutschen Beitrags in Höhe von 1 Mrd. Euro zum Tropical Forest Forever Facility (TFFF) soll aus dem Entwicklungse…
Frage 158 (Rocco Kever, AfD): Wie viel des angekündigten deutschen Beitrags in Höhe von 1 Mrd. Euro zum Tropical Forest Forever Facility (TFFF) soll aus dem Entwicklungsetat (Einzelplan 23 des Bundeshaushalts) stammen, und wie sollen die Auszahlungen an die betroffenen Staaten üb…