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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Ernährungspolitik, will die Bundesregierung verhindern, dass in Deutschland die soziale Herkunft weiterhin über die Gesundheit von Kindern entscheidet, wie im aktuellen UNICEF-Innocenti-Bericht 2026 aufgezeigt wird (www…
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Frage von Raimond Scheirich (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, insbesondere seit dem angekündigten „Kurswechsel“ des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und mi…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Eindämmung der Schilf-Glasflügelzikade unternommen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Schilf-Glasflügelzikade verursachte Schaden in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Branche…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Was sind die zehn wichtigsten konkreten Maßnahmen, die der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang im Bereich „Heimat“ umgesetzt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, über das am 9. Mai 2026 aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 200 Millionen Euro hinaus strukturelle Dauerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, die durch steigende Energie- und…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Schriftliche Frage 146 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die derzeitigen Düngebedarfswerte für Kulturen wie Mais, Winterraps und Winterweizen auf Grundlage wissenschaftli…
Frage 146 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die derzeitigen Düngebedarfswerte für Kulturen wie Mais, Winterraps und Winterweizen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen (nachzulesen etwa hier: www.bdew.de/media/documents/Exper tise_Bewertu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6244 21. Wahlperiode 05.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64…
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Schriftliche Frage 103 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des deutschen Rahmenplanes für die kommende LEADER- Förderperiod…
Frage 103 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des deutschen Rahmenplanes für die kommende LEADER- Förderperiode, und wie will sie einen nahtlosen Übergang von der 2027 endenden Förderperiode zur neuen sicherste…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung umzusetzen, um vor dem Hintergrund der infolge des Krieges gegen den Iran zu erwartenden Kostensteigerungen und Ernteausfällen in der landwirtschaftlichen Produktion und den damit zu erwartenden Lebensmittelpreissteigerungen von bis zu 0…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Bleibt es trotz des Krieges im Iran und der daraus resultierenden geopolitischen Krise inklusive anfälliger Lebensmittellieferketten dabei, dass die Bundesregierung eher auf eine Agrarexportstrategie zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft setzt und meines Erachtens keine glei…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie werden die beiden Positionen – die Forderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) nach einem Budget von 500 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und die Position des Bundesministeriums der Finanzen, das von der Kommis…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, konkrete Maßnahmen, um dem vom Deutschen Bauernverband prognostizierten Rückgang des heimischen Obst- und Gemüseanbaus infolge der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro entgegenzuwirken, nachdem sein Ha…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung einer stabilen Düngemittelversorgung, obwohl die EU-Kommission wegen steigender Preise und Lieferstörungen einen eigenen Düngemittel-Aktionsplan vorbereitet? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Angesichts …
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Schriftliche Frage 164 von Julian Schmidt (AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten s…
Frage 164 (Julian Schmidt, AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten sogenannten roten Gebieten künftig tatsächlich verursacherbezogen entlastet oder belastet werden, obwohl die…