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Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche konkreten tierschutzrelevanten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen von Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben erarbeitet, begleitet oder berücksichtigt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Tierschutz z…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 180 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, dami…
Frage 180 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, damit der aktuelle Boom bei der Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln nicht nur durch Importe befriedigt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 155 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeit und -häufigkeit von alternativen Maßnahmen zum Keulen, vor dem Hintergrund der Anw…
Frage 155 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeit und -häufigkeit von alternativen Maßnahmen zum Keulen, vor dem Hintergrund der Anwendung alternativer Methoden auf einem niedersächsischen Betrieb (www.ndr.de/na chrichten/info/trotz-v…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Schriftliche Frage 111 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Auswirkungen das MERCOSUR-Abkommen für die deutsche Landwirtschaft hat, und wenn ja, wird es…
Frage 111 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Auswirkungen das MERCOSUR-Abkommen für die deutsche Landwirtschaft hat, und wenn ja, wird es den Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft weiter beschleunigen? Antwort der Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Frage 109 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wurden die vorgesehenen 1 Mio. Euro für eine Informationsoffensive zur Stärkung des deutschen Weins (www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteil u…
Frage 109 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wurden die vorgesehenen 1 Mio. Euro für eine Informationsoffensive zur Stärkung des deutschen Weins (www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteil ungen/DE/2025/077-signal-an-die-weinbranch e .html) im Bundeshaushalt 2026 beschlossen, und, falls ja, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 123 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden die abgeleiteten Parameter der Vierten Bundeswaldinventur (BWI4), die die Bundesregierung bereits ermittelt und u. a. für zentr…
Frage 123 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden die abgeleiteten Parameter der Vierten Bundeswaldinventur (BWI4), die die Bundesregierung bereits ermittelt und u. a. für zentrale Ergebnisse auf bwi. info sowie für die Waldmodellierung mit WEHAM (Waldentwicklungs- …
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Schriftliche Frage 122 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung darüber, wie viel Hektar Wald durch die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit…
Frage 122 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung darüber, wie viel Hektar Wald durch die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit verloren gehen, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekre…
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Schriftliche Frage 116 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass chemisch-synthetische Pestizide sowohl im Rahmen der Genehmigung der Wirkstoffe auf europäische…
Frage 116 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass chemisch-synthetische Pestizide sowohl im Rahmen der Genehmigung der Wirkstoffe auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene bei der Mittelzulassung regelmäßig, also im Abstand von j…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Für wie viele von den rund 630 000 Unternehmen in der deutschen Lebensmittelwirtschaft (www.lebensmittelverband.de/de/lebensmittel/wirtschaft-branche) würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Aufwand zur Sicherstellung der Gentechnikfreiheit sowie das Haftungsrisiko d…