118 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 56 von Anne Janssen (CDU/CSU): Welchen aktuellen Sachstand (einschließlich Baurechtslage, Zeit- und Finanzierungsplan) kann die Bundesregierung zum Neubau der Küstenautoba…
Frage 56 (Anne Janssen, CDU/CSU): Welchen aktuellen Sachstand (einschließlich Baurechtslage, Zeit- und Finanzierungsplan) kann die Bundesregierung zum Neubau der Küstenautobahn A 20 von Westerstede bis Glückstadt mitteilen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bart…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 48 von Anne Janssen (CDU/CSU): Welche Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung dafür, am Fliegerhorst Wittmundhafen eine öffentlich zugängli…
Frage 48 (Anne Janssen, CDU/CSU): Welche Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung dafür, am Fliegerhorst Wittmundhafen eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform einzurichten – analog zu der bestehenden Aussichtsplattform am Flugplatz Laage? Ant…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 69 von Anne Janssen (CDU/CSU): Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) in der 20. Legislaturperi…
Frage 69 (Anne Janssen, CDU/CSU): Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) in der 20. Legislaturperiode Luftfahrzeuge der Bundeswehr genutzt, um Reisen aus Berlin in Richtung ihres jeweiligen Wahlkreises (e…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Inwiefern kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Millionen Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Milliarden Euro veransch…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Inwiefern kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Millionen Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Milliarden Euro veransch…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Schriftliche Frage 95 von Anne Janssen (CDU/CSU): Was unternimmt die Bundesregierung, um die Realisierung der A 20 als zentrale Entlastung für den als Haupttransitroute zwischen Skandinavien…
Frage 95 (Anne Janssen, CDU/CSU): Was unternimmt die Bundesregierung, um die Realisierung der A 20 als zentrale Entlastung für den als Haupttransitroute zwischen Skandinavien und Mitteleuropa an seine Kapazitätsgrenzen gestoßenen Norden Deutschlands durch die Realisierung der für…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 106 von Anne Janssen (CDU/CSU): Gab es seitens der Bundesregierung Abfragen bei den Bundesländern, ob gegenüber Kommunen Rückforderungen von Fördergeldern aus dem „Investit…
Frage 106 (Anne Janssen, CDU/CSU): Gab es seitens der Bundesregierung Abfragen bei den Bundesländern, ob gegenüber Kommunen Rückforderungen von Fördergeldern aus dem „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ erhoben w…
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Schriftliche Frage 28 von Anne Janssen (CDU/CSU): Wie will die Bundesregierung angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen die Kommunen bei der Haushaltsaufstellung unterstützen,…
Frage 28 (Anne Janssen, CDU/CSU): Wie will die Bundesregierung angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen die Kommunen bei der Haushaltsaufstellung unterstützen, und wie ist der aktuelle Stand der Reform der Altschuldenregelung, insbesondere in Bezug auf die geplante…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …