1.990 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
- Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Berliner Bürgermeister Kai Wegener zum Stromausfall in Berlin
- Kosten des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Wimbledon-Finale 2026
- Termine des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 12. Juli 2026 neben dem Besuch des Wimbledon-Finales 2026
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Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien (Antwort zu Drs. 21/6375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7499 21. Wahlperiode 06.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6375 – Asylpraxis im Umgang mit…
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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (Antwort zu Drs. 21/6867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7485 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6867 – Klimawirkung der M…
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Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Antwort zu Drs. 21/7271)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7491 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7271 – Deutschland als Investitionsstand…
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Berechnungen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7225)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7471 21. Wahlperiode 04.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7225 – Berechnungen der Alterssic…
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Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7477 21. Wahlperiode 04.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der…
Frage 21 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Doroth…
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Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7439 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, René Springer, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fra…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 30.07.26 U - AV - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments u…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7403 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Lu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7405 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus A. Problem und Ziel Der kommerzielle Handel mit Gegenständen aus d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7407 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7368 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Au…
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Schriftliche Frage 8 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Juli 2026 getroffenen Aussage in seiner Regieru…
Frage 8 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Juli 2026 getroffenen Aussage in seiner Regierungserklärung zugrunde, dass mittlerweile „mehr als 10.000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 20…
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Schriftliche Frage 3 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntn…
Frage 3 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntnis des Bundeskanzlers zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin…