2.008 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Frage 72 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zu den maximalen jährlichen Fördervolumen für die Jahre 2026 bis 2030 (ohne Fracking, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in d…
Frage 72 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zu den maximalen jährlichen Fördervolumen für die Jahre 2026 bis 2030 (ohne Fracking, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung am 25. März 2026 zugesichert, vgl. Plenarprotokoll 21/67, S. 8045 A) li…
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Schriftliche Frage 71 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Einrichtung eines EU-US-Dialogformats zur Umsetzung des Digital Services Act und des Digita…
Frage 71 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Einrichtung eines EU-US-Dialogformats zur Umsetzung des Digital Services Act und des Digital Markets Act, und inwiefern setzt sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass demokratisch…
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Schriftliche Frage 21 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt…
Frage 21 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai 2025 für den Logistikstandort Hamburger Hafen initiiert, um die im Rah…
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026)
Bundesrat Drucksache 243/26 30.04.26 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) A. Problem und Zi…
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Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Bundesrat Drucksache 244/26 30.04.26 Fz Vorschlag an den Bundesrat Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Bundesrepublik Deutschland Berlin, 29. April 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr …
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Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/5264)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5658 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5264 – Aufgaben, …
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Kohleausstieg bis 2038 möglicherweise „unre…
Frage 51 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Kohleausstieg bis 2038 möglicherweise „unrealistisch“ sei, weiterhin am bestehenden Zeitplan fest, und welche Konsequenzen hätte e…
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Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Überwachungskapazitäten der Internationalen Atomenergie- Organi…
Frage 29 (Torben Braga, AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Überwachungskapazitäten der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO in iranischen Atomanlagen (insbesondere Fordo und Natans) seit den militärischen Vorfällen Anfang …
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Bestand des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Kohleausstieg bis 2038 möglicherweise "unrealistisch" sei, weiterhin am bestehenden Zeitplan fest, und welche Konsequenzen hätte eine solche La…
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IAEO-Überwachungskapazitäten in iranischen Atomanlagen nach militärischen Vorfällen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Überwachungskapazitäten der Internationalen AtomenergieOrganisation IAEO in iranischen Atomanlagen (insbesondere Fordo und Natans) seit den militärischen Vorfällen…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. Denn mit Sondervermögen, Bereichsausnahme und Notla…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedri…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (Antwort zu Drs. 21/5234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5620 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5234 – Soforthilfe…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Beziehen sich die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn, den er als „gutes Zeichen“ weg vom „Autoritären“ und als Abkehr vom „Rechtspopulismus“ bezeichnete, auch auf die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten von Ungarn Péte…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Friedrich Merz hat hier vor vier Wochen auf meine Frage, weshalb er nicht den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke in Aussicht stellt, gesagt, deren Betreiber hätten ihm vor…