Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/5264)

Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/5264) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5658 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5264 – Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die transatlantische Partnerschaft ist seit Jahrzehnten zentraler Bestandteil deutscher Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Neben der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada kommt insbesondere dem zwischengesellschaftlichen Austausch eine herausgehobene Bedeutung als Instrument langfristiger Verständigung und Stabilisierung der Beziehungen zu. Das Amt des Koordinators für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit wurde im Jahr 1981 eingerichtet. Im Jahr 2011 wurde das Mandat auf Kanada ausgeweitet und trägt seitdem die Bezeichnung „Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit“. Seit dem 28. Mai 2025 hat der Abgeordnete Metin Hakverdi das Amt inne (www.auswa ertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/transatlantische-zusammenarbeit/21 6436). Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Aufgabenspektrum des Koordinators insbesondere die Förderung gesellschaftlicher Kontakte zwischen Deutschland und Nordamerika, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, die Behandlung gesellschaftspolitischer Fragestellungen sowie die Unterstützung persönlicher und institutioneller Netzwerke im transatlantischen Raum (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/transatlantisch e-zusammenarbeit/216436). Nach Auffassung der Fragesteller wirft die institutionelle Ausgestaltung der Koordinatorenfunktion jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer konkreten Zuständigkeiten, ihrer praktischen Wirksamkeit sowie ihres Verhältnisses zu anderen außen-, kultur- und gesellschaftspolitischen Instrumenten der Bundesregierung auf. Vor dem Hintergrund sich wandelnder geopolitischer, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen stellt sich ihnen darüber hinaus die Frage, in welchem Umfang die Koordinatorenfunktion zur strategischen Positionierung Deutschlands innerhalb der transatlantischen Beziehungen beiträgt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ferner erscheint aus Sicht der Fragesteller klärungsbedürftig, in welchem Verhältnis die Tätigkeit des Koordinators zu bestehenden transatlantischen Netzwerken, Austauschformaten, Think Tanks, politischen Stiftungen und Förderprogrammen steht sowie welche Rolle diese Strukturen für politische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse innerhalb Deutschlands spielen.  1. Welche strategischen Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung mit der Koordinatorenfunktion für die transatlantische Zusammenarbeit, und anhand welcher Kriterien bewertet sie ihre Wirksamkeit? Die transatlantische Partnerschaft ist ein zentraler Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsame Interessen und fundamentale Werte verbinden die Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks. Das enge transatlantische Verhältnis kommt auch in den vielfältigen gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sowie Deutschland und Kanada zum Ausdruck. Diese nachhaltig zu fördern, ist Aufgabe des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit.  2. Wie viele Mitarbeiter (Planstellen und besetzte Stellen) standen dem Koordinator seit 2020 zur Verfügung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Die in der Tabelle genannten Stellen waren regelmäßig auch besetzt und sind dies gegenwärtig ebenfalls. Jahr Stellen 2020 2,5 2021 2,5 2022 1,5 2023 3,5 2024 3,5 2025 3,5 2026 1,5  3. Welche Personal- und Sachkosten sind seit 2020 für die Tätigkeit des Koordinators angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zur Ermittlung der Personal- und Sachkosten wird auf die veröffentlichten Personal- und Sachkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen verwiesen. Diese sind abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Stand ardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/personalkosten-sach kosten.html.  5. Inwieweit werden transatlantische Netzwerke, Dialogformate oder Gespräche unter Beteiligung des Koordinators in politische Entscheidungsoder Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Bundesregierung einbezogen, und in welchen konkreten Formaten oder Verfahren erfolgt dies?  6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Transparenz hinsichtlich der in Frage 5 genannten Einbindung in politische Entscheidungs- oder Meinungsbildungsprozesse sicherzustellen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfährt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen.  4. An welchen Veranstaltungen oder Dialogplattformen, insbesondere wiederkehrenden, hat der Koordinator seit 2020 teilgenommen bzw. ist seine künftige Teilnahme geplant (bitte nach Veranstaltung bzw. Format, Regelmäßigkeit, Ort sowie Anlass aufschlüsseln)?  7. Mit welchen Think Tanks, politischen Stiftungen, Interessenvertretungen oder vergleichbaren Organisationen, die sich durch politische Positionspapiere, Handlungsempfehlungen oder Lobby- bzw. Advocacy- Tätigkeiten primär für die Vertretung oder Förderung US-amerikanischer außen-, sicherheits- oder wirtschaftspolitischer Zielsetzungen und Strategien einsetzen, hat der Koordinator seit 2020 Kontakt gepflegt oder zusammengearbeitet (bitte nach Organisation, Jahr, Ort sowie Gegenstand des Austauschs aufschlüsseln)?  8. In welchen Fällen hat der Koordinator im Zusammenhang mit der Vorbereitung politischer Initiativen, Stellungnahmen oder strategischer Bewertungen Expertise der in Frage 7 genannten Organisationen eingeholt oder berücksichtigt (bitte nach Organisation, inhaltlichem Gegenstand sowie konkreter Form der Einbindung aufschlüsseln)? Die Fragen 4, 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von inländischen und ausländischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unter diesen ständigen Austausch fallen unter anderem Gespräche im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen. Der Koordinator nimmt an zahlreichen Veranstaltungen aller Art teil. Soweit – wie im Falle aller Transatlantik-Koordinatoren im Sinne der Fragestellung – diese zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, müssten diese Termine von parlamentarischen Terminen im Einzelnen abgegrenzt werden. Bei den ehemaligen von der Fragestellung umfassten Koordinatoren kommt hinzu, dass die Beantwortung einen uneingeschränkten Einblick in den Kalender erfordern würde, der nicht mehr vorliegt. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine Erfassung würde die Arbeitsfähigkeit des Büros des Koordinators über mehrere Tage beanspruchen und ist somit nicht mit zumutbarem Aufwand leistbar.  9. Welche Initiativen und Programme zur Förderung politischer, administrativer, wissenschaftlicher oder gesellschaftlicher Nachwuchskräfte in den Beziehungen Deutschlands zu Nordamerika werden derzeit mit Bundesmitteln gefördert (bitte nach Initiative bzw. Programm, Trägerorganisation, Teilnehmerzahl, Fördermitteln sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die engen transatlantischen Beziehungen kommen in vielfältigen gesellschaftlichen und kulturellen Austauschformaten zum Ausdruck. Beispiele im Sinne der Fragestellung sind Aufenthalte für Schul- und Studienzwecke, Spracherwerb, wissenschaftlicher Austausch, sportlicher Austausch und Städtepartnerschaften. Die Bundesregierung unterstützt diesen Austausch im Rahmen zahlreicher Programme, beispielsweise des Goethe-Instituts (GI), der Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), die langjährig in den USA bestehen. Im Sinne der Fragestellung sind zahlreiche Initiativen und Programme umfasst, die von verschiedenen Stellen gefördert werden, u. a. auch durch den Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms. Eine weitere Aufschlüsselung ist in der zur Beantwortung der Frage bestehenden Frist nicht möglich. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Transatlantik-Koordinator für diese Förderungen nicht zuständig ist. 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang Teilnehmer der in Frage 9 genannten Initiativen und Programme später Führungs- oder Entscheidungspositionen in Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft oder gesellschaftlichen Organisationen übernehmen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Hat sich die Bundesregierung zu Auswirkungen jüngster außenpolitischer Maßnahmen und Äußerungen der US-Administration, insbesondere im Zusammenhang mit Venezuela, Iran und öffentlichen Positionierungen zu Grönland, auf die transatlantischen Beziehungen eine eigene Auffassung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese, und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich daraus für das Mandat und die Arbeitsprioritäten des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit? Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt, gerade auch in Krisenzeiten, entscheidender Faktor für die globale Ordnung und Stabilität. Die Bundesregierung steht mit der US-Regierung zu allen aktuellen außenpolitischen Entwicklungen im ständigen Austausch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Ist der Koordinator primär der Vertretung deutscher Interessen verpflichtet, und wie erklärt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die öffentliche Forderung des damaligen Koordinators Peter Beyer vom März 2021 nach einem Moratorium für Nord Stream 2 (vgl. www.wiwo.de/pol itik/deutschland/deutsch-amerikanische-beziehung-transatlantik-koordin ator-fordert-moratorium-fuer-nord-stream-2/27056154.html), die dem Kernanliegen der damaligen US-Administration entsprach, jedoch der offiziellen Position der Bundesregierung widersprach, und welche konkreten Konsequenzen hat sie aus diesem Vorgang gezogen, um sicherzustellen, dass dieses Amt künftig im deutschen Interesse agiert? Die Bestellung von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung. Ihre Aufgabe ist es, die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in ihren Politikbereichen zu koordinieren und die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu repräsentieren. Sie sind zentrale Ansprechpartner für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden in ihren jeweiligen Aufgabengebieten. Das Amt des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit wird regelmäßig, wie es auch bei Peter Beyer der Fall war, von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ausgeübt. Die Bundesregierung kommentiert keine Aussagen, die der ehemalige Koordinator in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages tätigte. 13. Hält die Bundesregierung den Koordinator für verpflichtet, sich in seiner Rolle auf zwischengesellschaftliche und transatlantische Themen zu beschränken sowie parteipolitische Neutralität zu wahren, wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die wiederholten öffentlichen Äußerungen des heutigen Koordinators Metin Hakverdi in sozialen Medien (in denen es im November 2024 unter anderem hieß: „Der Abgeordnete Scholz hat eben im Bundestag klar gemacht, warum der Abgeordnete Merz niemals Kanzler werden sollte. Zum Regieren gehört ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit.“, vgl. https://x.com/MetinHakverdi/status/188465635059397 8706 sowie im Januar 2025: „Da steht Friedrich Merz, während der Sitzungsunterbrechung. Unsortiert. Den Scherbenhaufen betrachtend. Dieser Mann wird nicht Kanzler.“, vgl. https://x.com/MetinHakverdi/status/1 844294151019561446)? Wirft dieses Verhalten aus Sicht der Bundesregierung die Frage auf, ob Metin Hakverdi für dieses Amt geeignet ist, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um eine derartige Vermischung innerdeutscher Parteipolemik mit den Aufgaben des Koordinators künftig auszuschließen? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Aussage des heutigen Koordinators Metin Hakverdi, die dieser am 3. November 2024 auf der Plattform X veröffentlichte und in der er erklärte: „Our weekly forecast: @KamalaHarris gewinnt Präsidentschaftswahlen, Ampel-Koalition bleibt bestehen. Fertig.“ (https://x.com/MetinHakverdi/status/185312536 0625549324), im Hinblick auf die Anforderungen an die fachliche und politische Fähigkeit eines Transatlantikkoordinators, politische Entwicklungen und gesellschaftliche Stimmungen in den Vereinigten Staaten von Amerika sachgerecht einzuschätzen sowie im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer solchen öffentlichen Positionierung mit der Aufgabe des Koordinators, als neutraler Ansprechpartner und Brückenbauer gegenüber allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren in den Vereinigten Staaten von Amerika zu wirken? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Ausübung des Amtes als Transatlantik-Koordinator neben demjenigen als Mitglied des Deutschen Bundestages entspricht der gelebten Praxis und hat sich bewährt. Die Bundesregierung verweist überdies darauf, dass Metin Hakverdi die zitierten Äußerungen vor seiner Ernennung zum Transatlantik-Koordinator in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages tätigte. Hierzu äußert sich die Bundesregierung nicht. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Äußerung des amtierenden Koordinators Metin Hakverdi vom 10. Oktober 2025 auf der Plattform X (https://x.com/MetinHakverdi/status/197664968453934 7333), wonach er „fine“ damit wäre, wenn Donald Trump im nächsten Jahr den Friedensnobelpreis erhielte, sofern dieser eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges anstelle diplomatischer Initiativen unterstützte, im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer solchen Aussage mit dem Geist und der Zielsetzung des Friedensnobelpreises? Die Bundesregierung macht sich die Wertung der Fragesteller nicht zu eigen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Metin Hakverdi die zitierte Äußerung in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages tätigte. Hierzu äußert sich die Bundesregierung nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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