2.025 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volkmann, wenn man sich mit den Epstein-Files beschäftigt hat – und Sie haben das ja zumindest oberflächlich getan –, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen. Auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips …
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehr…
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Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen (Antwort zu Drs. 21/4118)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4574 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4118 – Planungen von Framatome f…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Kennt die Bundesregierung den Beitrag von Professor Dr. Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München (obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), auf X, damals Twitter, in dem dieser laut einem Medienbericht ein Foto von …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie lässt sich der seitens der Bundesregierung vorgestellte „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wonach Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen sollen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vergleiche www.bild.de/politik/inland/bil…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz, der in der Vergangenheit immer wieder die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz betont hat (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-regierungsbefragung-1094170), auf seinen kürzlichen Reisen nach Indien und Sa…
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Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Macht sich die Bundesregierung, namentlich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die kürzlich erhobene Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach einer „Klarnamenpflicht“ im Internet, die das Ende einer schützenden Anonymität im digitalen Raum bedeut…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliiert…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herr Amthor, ich kenne den Digital Services Act und weiß, dass die formale Zuständigkeit bei der EU-Kommission liegt. Ich weiß aber auch, dass Deutschland einer der relevantesten Mitgliedstaaten in der EU-Kommission ist. Deswegen hier die ganz konkrete Frage: Was unternehmen Sie,…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Änderungsantrag zu Drs. 21/3541, 21/4087, 21/4522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4525 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Thomas Stephan, Carsten Becker, Joachim Bloch, Kay Gottsc…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4499 21. Wahlperiode 04.03.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Lebens nach einem Aufenthal…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3541, 21/4087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4522 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3541, 21/4087 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung d…
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Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und reg…
Frage 3 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und regelbasierten internationalen Ordnung ein Thema bei der anstehenden Delegationsreise des Bun…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben. Sie hatte be…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Relevanz rechtsstaatlicher Werte und der regelbasierten internationalen Ordnung bei der Zusammenarbeit mit China
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und regelbasierten internationalen Ordnung ein Thema bei der anstehenden Delegationsreise des Bundeskanzler…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen. Es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt in die spröde Realität zurückbeamen muss; denn Wasserstoff wird Deutschlands…