2.027 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 47
-
Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten der Teilnahme von Vertretenden der Bundesregierung (www.bild.de/politik/hier-landet-der-bundeskanzler-heli-merz-in-davos-angekommen-69711972707d4aa20757c7ee) beim Jahrestreffen der schweizerischen Lobbyorganisation Weltwirtschaftsforum …
-
Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Aktuelle Stunde: Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht amüsant, hier zusehen zu müssen, wie sich die CDU bzw. die Unionsfraktion dreht und windet, um irgendwie noch die Kurve zu kriegen angesichts des Blödsinns, den ihr Kanzler in den letzten Wochen von sich gegebe…
-
Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht. – „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt das. Hätten Sie sich, meine sehr geehrt…
-
Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz, Katherina Reiche und die Lobbyistinnen und Lobbyisten von der Mittelstandsunion behaupten gerade, die Menschen in diesem Land würden zu wenig arbeiten. Mit Friedrich Merz gefragt: Ist …
-
Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Danke sagen. Denn während sich Teile der Union noch Mühe geben, so zu tun, als ginge es bei der Debatte um die Arbeitszeit um mehr Flexibilität oder mehr Vereinbark…
-
Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Die Verteidigung einer Völkerrechtsordnung setzt aber auch Handlungen voraus und eben nicht nur die Papiere. – Herr Bundesminister, ich habe noch eine andere Frage in dem Kontext. 40 Prozent der Einnahmen aus der Schattenflotte fließen in die russische Kriegsfinanzierung. Über di…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3854 21. Wahlperiode 28.01.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens A. Problem und Ziel Wie in anderen Rechtsgebieten auch hat die Justiz zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe un…
-
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3862 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten Die Deutsch-Französische Parlame…
-
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zur Zusammenarbeit gegen Antisemitismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3866 21. Wahlperiode 28.01.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zur Zusammenarbeit gegen Antisemitismus Die Deutsch-Französische …
-
Gesamtkosten für die Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung am Weltwirtschaftsforum in Davos 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten der Teilnahme von Vertretenden der Bundesregierung (www.bild.de/politik/hier-landet-der-bundeskanzler-heli-merz-in-davos-angekommen-69711972707d4aa20757c7ee) beim Jahrestreffen der schweizerischen…
-
Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3815 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS…
-
Schriftliche Frage 6 von Iris Nieland (AfD): Gibt es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/1831 zu…
Frage 6 (Iris Nieland, AfD): Gibt es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Karoline Otte auf Bundestagsdrucksache 21/1831 zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ bereits konkrete Ergebnisse oder ausgearbeitete Lösungsvo…
-
Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 40/26 23.01.26 Fz - AV - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBerG…
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 41/26 23.01.26 K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes A. Problem und Ziel Das deutsche Wissenschaftssystem steht in einem fortgesetzten internationalen Wettbewerb. Die außer…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
[Bundesrat Drucksache 42/26 23.01.26 R - In - V - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online- Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antrag…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
[Bundesrat Drucksache 45/26 23.01.26 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Problem und Z…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 43/26 23.01.26 U - R - Vk - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere,…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
[Bundesrat Drucksache 44/26 23.01.26 U - AV - Fz - G - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 20…
-
Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3775 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Dr. Michael Espendil…