2.034 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2506 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2507 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukture…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2508 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2512 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)…
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Schriftliche Frage 71 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Gender Pay Gap zu schließen, und welche Priorität hat dies für den Bundeskanzle…
Frage 71 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Gender Pay Gap zu schließen, und welche Priorität hat dies für den Bundeskanzler Friedrich Merz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 30. O…
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Schriftliche Frage 36 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der…
Frage 36 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der gefährlichste Ort für Mädchen und Frauen das private Umfeld ist, und wenn ja, wird er auf Gru…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele dienstliche Bahnfahrten unternahm der Bundeskanzler Friedrich Merz im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG im Jahr 2025 (bitte die Ge…
Frage 15 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele dienstliche Bahnfahrten unternahm der Bundeskanzler Friedrich Merz im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG im Jahr 2025 (bitte die Gesamtanzahl der Fahrten sowie das Datum der letzten Bahnfahrt angeben)? Antwort des St…
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Schriftliche Frage 14 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen im öffentlichen Raum wahrnehmbaren Merkmalen erkennt man nach Auffassung des Bundeskanzlers Friedrich Merz Menschen, die keinen d…
Frage 14 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen im öffentlichen Raum wahrnehmbaren Merkmalen erkennt man nach Auffassung des Bundeskanzlers Friedrich Merz Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten …
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Schriftliche Frage 9 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs „Stadtbild“ durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nac…
Frage 9 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs „Stadtbild“ durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nachgang der Kritik des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil anlässlich einer IGBCE-Vera…
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Schriftliche Frage 2 von Stephan Brandner (AfD): Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumskl…
Frage 2 (Stephan Brandner, AfD): Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Antwort zu Drs. 21/2278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2504 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2278 – Treffen der Bundesr…
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Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Frauen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" bekannt, nach welchem der gefährlichste Ort für Mädchen und Frauen das private Umfeld ist, und wenn ja, wird er auf Grundlage …
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Maßnahmen zur Schließung des "Gender Pay Gap"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Gender Pay Gap zu schließen, und welche Priorität hat dies für den Bundeskanzler Friedrich Merz?
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Verwendung des Wortes "Brandmauer" durch den Bundeskanzler Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort "Brandmauer" nicht verwendet habe u…
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Gemeinsamer Konsens im Rahmen der Debatte zur Nutzung des Begriffs "Stadtbild"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gibt es im Zusammenhang mit der Debatte rund um die Nutzung des Begriffs "Stadtbild" durch den Bundeskanzler Friedrich Merz im Nachgang der Kritik des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil anlässlich einer I…
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Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen im öffentlichen Raum wahrnehmbaren Merkmalen erkennt man nach Auffassung des Bundeskanzlers Friedrich Merz Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten (Quelle: B…
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Dienstliche Bahnfahrten von Bundeskanzler Friedrich Merz im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele dienstliche Bahnfahrten unternahm der Bundeskanzler Friedrich Merz im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG im Jahr 2025 (bitte die Gesamtanzahl der Fahrten sowie das Datum der letzten Bahnfahrt angeben)?