2.040 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 97
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
[Bundesrat Drucksache 222/25 30.05.25 Wi - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
[A. Problem und Ziel Das am 18. September 2023 in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über di…
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Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
[Bundesrat Drucksache 225/25 30.05.25 G - U Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen A. Problem und Ziel Die Durchführung klinischer Prüfungen ist unverzichtbar, um das Inverkehrbringen neuer Arzneimittel zu…
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Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 226/25 30.05.25 G Verordnung der Bundesregierung Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Auf dem Drogenmarkt wurden drei neue psychoaktive Stoffe (NPS) Etomethazen, Fluor- Etonitazen und Fluor-Et…
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Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/278 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Hauke Finger, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Kay Gottschalk, Jörn König, Thomas Korell, Andreas Meyer, Jan- Wenzel Schmidt, Caroline Bachmann, Christian Reck…
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Schriftliche Frage 78 von Stephan Protschka (AfD): Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie zum EU- Lieferkettengesetz, wie vom Bundeskanzler Friedrich…
Frage 78 (Stephan Protschka, AfD): Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie zum EU- Lieferkettengesetz, wie vom Bundeskanzler Friedrich Merz mündlich gefordert, aufgehoben wird, oder setzt sie sich, wie von seinem Stellvertreter Lars Klingbe…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anläss…
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Schriftliche Frage 28 von Steffen Kotré (AfD): Vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Deutschland sei „ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das b…
Frage 28 (Steffen Kotré, AfD): Vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Deutschland sei „ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so“, und angesichts des bislang bestehenden Verhältnisses von etwa 8:1 zwischen irregulärer bzw. a…
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Schriftliche Frage 11 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und ans…
Frage 11 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und anschließend mit Flüchtlingspässen ausgestatteten Asylbewerbern nach Deutschland mit dem Ziel einer erneut…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Faire-Mieten-Gesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Wohnungsmarkt erreichen uns seit Jahren keine guten Nachrichten: zu wenig Neubau und stark steigende Mieten. Trotz negativer externer Einflüsse wie dem russischen Angriffskrieg, dem hohen Preisniveau und gestiegene…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatl…
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Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/253 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Durch den jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde in der Ve…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam –…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert. Aber ich kann Ihnen leider nicht …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance der Woh…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeiche…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der nach vorn schaut und weniger zurück. Doch heute müssen wir den Blick noch einmal zurückrichten, zurück auf eine innenpolitische Geisterfahrt sondergleichen, auf der sich Deutschland in den Ampeljahren befun…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne: „Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
[Bundesrat Drucksache 215/25 22.05.25 FJ Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau A. Problem und Ziel Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Gru…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Hält die neue Bundesregierung an der Zusage Deutschlands vom G7-Gipfel in Deutschland (www.g7germany.de/g7-de/aktuelles/g7-gipfelergebnisse-2057838) fest, ab spätestens 2025 Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln (inklusive Schenkungsäquivalenten) für …