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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang. Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht meh…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Do…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 10 von Christian Görke (DIE LINKE): An welchen Häfen bzw. Hafenterminals in der Europäischen Union landeten bzw. landen die Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) des russischen U…
Frage 10 (Christian Görke, Die Linke): An welchen Häfen bzw. Hafenterminals in der Europäischen Union landeten bzw. landen die Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) des russischen Unternehmens Yamal LNG an das bundeseigene Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH im Jahr 20…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/2
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren …
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Protokoll der 2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Dienstag, den 6. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Leon Eckert, Pascal Reddig, Dr. Wolfgang Stefinger, Günter Baumgartner, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und Wolfgan…
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Schriftliche Frage 9 von Christian Görke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Instituts Bruegel, dass die Einhaltung der geltenden Staatsschuldenregeln der Europäischen Un…
Frage 9 (Christian Görke, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Instituts Bruegel, dass die Einhaltung der geltenden Staatsschuldenregeln der Europäischen Union der Nutzung der im März 2025 erfolgten Grundgesetzänderung zur Behandlung von Verteidigungsausgabe…
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Schriftliche Frage 8 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Liefermenge russischen Flüssigerdgases (LNG) für das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) rechnet die Bund…
Frage 8 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher Liefermenge russischen Flüssigerdgases (LNG) für das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) rechnet die Bundesregierung für das gesamte Jahr 2025 (bitte angeben, von welchen russischen Unternehmen welche Mengen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unterne…
Frage 4 (Christian Görke, Die Linke): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unternehmen Yamal LNG die Eisbrecher- Dienste oder sonstige Dienste des russischen Unternehmens Atomflot genu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Castor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/55 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Lorenz Gösta Beutin, Agnes Conrad, Katrin Fey, Uwe Foullong, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sahra Mir…
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Schriftliche Frage 28 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Verfassungsrechtlern, dass die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jüngst beschlo…
Frage 28 (Christian Görke, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Verfassungsrechtlern, dass die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jüngst beschlossenen Verfassungsänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse gegen Artikel 79 Absatz 3 des Grundgese…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neu konstituierte Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung, und deshalb werden wir dem selbstverständlich zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige Reformschritte – meine Vorrednerin und Vorredner hab…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/1
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es doch gerade Ihr Geschäftsmodell, auf Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Da…
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Protokoll der 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/1 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 1. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. März 2025 Inhalt: Alterspräsident Dr. Gregor Gysi Zur Geschäftsordnung: Dr. Bernd Baumann (AfD) Thorsten Frei (CDU/CSU) Katja Mast (SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)…
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Schriftliche Frage 91 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Fördern bzw. finanzieren der Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Land Brandenburg den Bau des neuen Bahnhofes Fangschleuse in…
Frage 91 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Fördern bzw. finanzieren der Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Land Brandenburg den Bau des neuen Bahnhofes Fangschleuse in Grünheide nahe der Gigafactory von Tesla, und wie hoch sind die Gesamtkosten (bitte Kostenträ…