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Umgang mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long-COVID und anderen postviralen Erkrankungen unter der aktuellen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3713 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3224 – Umgang mi…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2787 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassen…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Amerika
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2675 21. Wahlperiode 07.11.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Ameri…
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Rede von Kurt Kleinschmidt (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Mit dem Mandat Sea Guardian verhält es sich wie mit der Partei Die Linke und mit den Grünen: Es gibt sie seit Jahrzehnten. Erkennbar positiven Nutzen haben sie der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ge…
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Rede von Dr. Nils Schmid (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der N…
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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russlan…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/90)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/306 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/90 – Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heim…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
[Bundesrat Drucksache 204/25 12.05.25 EU - G - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritisc…
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Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/115 21. Wahlperiode 02.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2…
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Carbon Management Allianz
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Die Carbon Management Allianz (CMA) fordert die Verabschiedung des KSpTG noch in dieser Legislaturperiode. Die Allianz setzt sich aktiv dafür ein, im gemeinsamen Dialog mit Politi…
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Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
Anpassungen des Einkommensteuertarifs (Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag, des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme der "Reichensteuer" für 2025 und ab 2026, damit u.a. Freistellung des E…
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Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene …
- Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
Begriffsdefinition politische Stiftungen, Voraussetzungen für die staatliche Stiftungsförderung, Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen, Förderungsende, Rücknahme und Widerruf, Transparenzvorgaben, Zuständigkeit für die zuwendungsrechtliche Abwicklung, Anerkennung ber…
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Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogen…
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Ziel, Rechtssicherheit für die selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung zu schaffen und…
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CEDAW-Allianz Deutschland
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Aufgabe der CEDAW-Allianz Deutschland ist es, die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Legislative, Exekutive und Judikative auf Bundesebene und auf allen föderalen Ebenen k…
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Changing Cities e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Changing Cities e.V. koordiniert das Bündnis Bundesrad, welches ein Zusammenschluss der Fahrradentscheide Deutschlands ist. In diesem Zuge vertritt der Changing Cities e.V. die I…