Changing Cities e.V.

Changing Cities e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Changing Cities e.V. koordiniert das Bündnis Bundesrad, welches ein Zusammenschluss der Fahrradentscheide Deutschlands ist. In diesem Zuge vertritt der Changing Cities e.V. die Interessen der Radfahrenden auf Bundesebene für die Kompetenzbereiche des Bundes im Bereich der Verkehrspolitik. In diesem Rahmen wurden bisher Gespräche mit den verkehrspolitischen Sprechern aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD geführt. Darüber hinaus beteiligt sich der Verein an der öffentlichen Diskussion um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung und hat dazu gemeinsam mit einem Bündnis aus weiteren Umweltverbänden im Jahr 2023 die später gescheiterte Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und im Anschluss der Straßenverkehrsordnung begleitet. Darüber hinaus setzt sich der Verein durch seine Mitgliedschaft in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. mittelbar dafür ein, dass die Bedingung für die Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten verbesser werden. Dafür wird eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrecht auf allen dafür relevanten Ebenen angestrebt, mit dem Ziel, den Spielraum für gemeinnützige Aktivitäten zu erweitern, ohne die Aberkennung des Status der Gemeinützigkeit befürchten zu müssen. Interessenbereiche: Straßenverkehr; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Klimaschutz; Verkehrsinfrastruktur; Personenverkehr; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Öffentliches Recht; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik; Politisches Leben, Parteien; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" Regelungsvorhaben: - Weiterentwicklung des Verkehrsrechts zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätssystems: Weiterentwicklung des Straßenverkehrsgesetz, der StVO, BBauGB und weiterer Rechtsnormen, die den öffentlichen Raum gesalten.