CEDAW-Allianz Deutschland

CEDAW-Allianz Deutschland Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Aufgabe der CEDAW-Allianz Deutschland ist es, die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Legislative, Exekutive und Judikative auf Bundesebene und auf allen föderalen Ebenen kritisch zu begleiten. Ziel ist eine erhöhte Umsetzung, Sichtbarkeit und Relevanz der UN-Frauenrechtskonvention in Politik und Gesellschaft. Die Allianz tritt aktiv in den Dialog mit der Bundesregierung und nimmt an verschiedenen Stellen Einfluss auf das mehrstufige Staatenberichtsverfahren. Die CEDAW-Allianz Deutschland erstellt Alternativberichte und Stellungnahmen, die sie dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen und der Bundesregierung übermittelt. Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Entwicklungspolitik; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Politisches Leben, Parteien; Internationale Beziehungen; Rente/Alterssicherung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Außenpolitik; Rechtspolitik; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Gesetzgebung; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Gesundheitsversorgung; Geschlechterpolitik; Migration; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitsmarkt; Pflege; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Rechte von Menschen mit Behinderung; Menschenrechte Regelungsvorhaben: - Rechtlich verbindliche Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW): Die CEDAW-Allianz Deutschland bezieht Stellung in seinem Alternativbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (2023) und fordert "die offensichtliche Falschinformationen im Internet sowie die Diffamierung einzelner Ärzt*innen und Gehsteigbelästigungen zu unterbinden" (siehe CEDAW-Allianz Deutschland Alternativbericht 2023, S. 22). - Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland an die neue Bundesregierung: Die Gleichstellung der Geschlechter ist zentrale Voraussetzung für eine freie, sichere und stabile Gesellschaft. Doch Frauenrechte stehen international und auch in Deutschland zunehmend unter Druck. Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz universeller Menschenrechte und zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW. - Rechtlich verbindliche Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in allen Lebens- und Wirkungsbereichen, die die Konvention umfasst.: Glückwunschschreiben an die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Recht und Verbraucherschutz; Menschenrechte und humanitäre Hilfe und damit verknüpft die Erinnerung an die bestehenden Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland aus ihrem Alternativbericht 2023 und den Forderungen an die neue Bundesregierung. - Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in allen Lebens- und Wirkungsbereichen durch die 2025 gewählten MdBs: Austragung eines parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft von Mechthild Heil (CDU/CSU) und Saskia Esken (SPD) zur Bekanntmachung der UN-Frauenrechtskonvention und ihrem Beitrag für eine resiliente Demokratie und einen stabilen Rechtsstaat.