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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 124 von Achim Köhler (AfD): Zieht die Bundesregierung die Einführung von regionalen oder effizienzbezogenen Korrekturfaktoren in die Krankenhausfinanzierung in Betracht…
Frage 124 (Achim Köhler, AfD): Zieht die Bundesregierung die Einführung von regionalen oder effizienzbezogenen Korrekturfaktoren in die Krankenhausfinanzierung in Betracht, um zu verhindern, dass Bundesländer, die in der Vergangenheit bereits erhebliche Strukturreformen und Bette…
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Schriftliche Frage 123 von Achim Köhler (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von längeren Wartezeiten, einem spürbar geringeren Versorgungsangebot…
Frage 123 (Achim Köhler, AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von längeren Wartezeiten, einem spürbar geringeren Versorgungsangebot oder der konkreten Schließung versorgungsrelevanter Abteilungen (wie Notaufnahmen, Geburtshilfe oder Kinderh…
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zu…
Frage 118 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zur Bindung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate abzüglich eines Pr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Erklärung von Frage der Abgeordneten Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/85
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche strukturelle oder sozial bedingte Hürden in der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen bei Kindern und Jugendlichen vor, und welchen Einfluss haben dabei zum Beispiel die Faktoren soziale Ungleichheit, Bildung…
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Erklärung von Frage der Abgeordneten Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/85
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Situation für Beschäftigte in der Pflege zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Lohnsteigerungen bei Tarifabschlüssen nicht mehr vollständig finanziert werden sol…
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Erklärung von Frage der Abgeordneten Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/85
Inwiefern ist vorgesehen, dass sich aus der geplanten nationalen Präventionsstrategie konkrete gesetzliche Regelungen ergeben, und welche Maßnahmen sind dabei insbesondere im Bereich der Alkoholprävention zu erwarten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Die Gesetzliche …
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Erklärung von Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/85
Welchen Beitrag misst die Bundesregierung Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen bei, und welchen Zeitplan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die angekündigte nationale Präventionsstrategie? Antwort des Pa…
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Erklärung von Frage der Abgeordneten Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/85
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Institute, dass die geplanten Einsparungen kurzfristig Haushaltsmittel entlasten mögen, langfristig aber höhere Kosten durch Chronifizierungen, Arbeitsunfähigkeit und zusätzliche…
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Erklärung von Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/85
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Pflegebedürftige und Patientinnen und Patienten künftig nicht verstärkt auf notwendige Leistungen verzichten aufgrund der steigenden privaten Kosten in der Pflege und bei Krankheit, und welche konkreten Belege hat das Bundesministe…
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Erklärung von Frage des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn (AfD) – Plenarprotokoll 21/85
Plant die Bundesregierung angesichts des aktuellen Krankenhaus-Konjunkturbarometers des Deutschen Krankenhausinstituts e. V., wonach 74 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als unbefriedigend bewerten und viele Krankenhäuser nur noch über Liquidität für wenige Woch…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter Dahmen, vielen Dank für die Frage. – Das ist natürlich eine Kombination aus vielen Maßnahmen. Dazu gehört einerseits, dass wir entsprechende Forschungsbestrebungen unterstützen. Hierzu muss man auch sagen, dass wir in dem Bereich natürlich eine sehr leistungsfäh…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als Vater weiß ich – und jede Familie weiß das –, dass das durchaus nicht ganz einfach ist – gerade diese Quengelkassen –, und dass insbesondere die Dinge, die häufig sehr gut schmecken, nicht unbedingt immer die gesündesten sind. Insofern…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mayer. – Die Diskussionen gerade bei kontroversen Themen werden natürlich immer, wenn Sie so wollen, von Druck begleitet. Aber es ist jetzt kein Druck in dem Sinne, dass man sich davon beirren lässt. Wir führen ganz normale Gespräche. Wir hören uns S…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, das wird eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit, eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben, die weitaus höhere verfassungsrechtliche Vorgaben beinhalte…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dazu die FinanzKommission Gesundheit befragt haben. Sie hat dafür ja auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Summe von 450 Millionen Euro basiert natürlich auf der Annahme, dass man zuckergesüßte Getränke b…