19 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8284 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stä…
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Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Erleichterung der praktischen Umsetzung der Änderungen in der vergangenen Wahlperiode zur qualitativen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung: Änderung der Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds, Erweiterung von Ausnahmeregelungen für die Zuweisung von Leistungs…
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Verbesserung der Portabilität von Betriebsrentenanwartschaften,…
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2400 21. Wahlperiode 27.10.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 20. Oktober 2024 gemäß § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Rec…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/958 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Reform der…
- Reintegration in das Erwerbsleben verbessern - Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen
- Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
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Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohns…
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Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
Steigerung der Attraktivität des Pflegestudiums durch Integration der Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen in das bestehende System der beruflichen Pflegeausbildung, Ausbildungsvergütung für die gesamte Dauer des Studiums, ebenfalls finanziert über die Ausgleich…
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Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erkennung drohender versorgungsrelevanter Lieferengpässe bei Arzneimitteln durch das BfArM, Vermeidung zukünftiger Versorgungsengpässe sowie Stärkung von Lieferketten und damit der Versorgungssicherheit bei generischen Arzneimitteln durch str…
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Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Umfangreiche Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege, insbes. Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende: Anhebung des Beitragssatzes u.a. zur S…
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Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Entlastung von Rentenbeziehern sowie Versorgungsempfängern des Bundes (ohne Bahn und Post) durch Gewährung einer Energiepreispauschale in Form einer Einmalzahlung von 300 Euro angesichts hoher Preissteigerungen im Energiebereich, Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Besc…
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze
Neustrukturierung und Verstetigung der UPD als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur dauerhaften, staatsfernen und unabhängigen sowie kostenfreien und niedrigschwelligen Unterstützung und Beratung von Patienten zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen unter B…
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Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungs…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Entscheidung über die Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (Zuteilungsentscheidung) nur nach der aktuellen kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten, Ausschlu…
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Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze und Stabilisierung der Beitragssätze ab 2023: weiterer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Abführung und Abschmelzung nicht notwendiger Finanzreserven in der GKV, Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Arzneim…
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Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 01. Januar 2023;<br /> Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht der "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag", Band I – Empfehlungen vo…
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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Regelungen zur Rentenanpassung zum 01. Juli 2022, Wiedereinsetzung der Berechnung des Ausgleichbedarfs (sog. Nachholfaktor) unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau in Höhe von mind. 48 Prozent, Einführung eines pauschalen vorleistungsbezogenen Zuschlags für Bezieher v…
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Sozialverband Deutschland e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) ist ein bundesweit aktiver gemeinnütziger Sozialverband. Er hat über 600.000 Mitglieder in seinen Landes-, Kreis- und Ortverbänden. Der SoVD…