596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Martin Hess, Gerold Otten
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015 (Antwort zu Drs. 21/1875)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2202 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1875 – Straftatenentwicklung …
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Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2212 21. Wahlperiode 14.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Martin Hess Gerold Otten Berlin, den 14. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrup…
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2221 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Al…
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Schriftliche Frage 44 von Martin Hess (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext de…
Frage 44 (Martin Hess, AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext des aktuellen Nahostkonflikts registriert (bitte neben einer Gesamtzahl auch nach einzelnen Phänomenbereichen in …
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Schriftliche Frage 43 von Martin Hess (AfD): Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakis…
Frage 43 (Martin Hess, AfD): Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakistan und den Iran ausgereist, und ist es über das Entry/Exit-System (EES) zukünftig für die Bundesregierung nach…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von Passau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2156 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Brucker, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wir…
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Kumulative Erfassung der tatverdächtigen Personen aus Hauptherkunftsländern von 2015 bis 2024 in der Polizeilichen Kriminalstatistik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2121 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Erhard Bruck…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Frauen als Opfer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1995 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Frauen als Opfer Immer wieder berichten Medien über schreckliche Straftaten gegen Frauen. So wurde beispielsweise am 16. Oktob…
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Kinder und Jugendliche als Opfer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1996 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Kinder und Jugendliche als Opfer Immer wieder machen schwerste Verbrechen an Kindern und Jugendlichen Schlagzeilen, die zutief…
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Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2029 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Rocco Kever, Matthia…
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35 Jahre Deutsche Einheit - Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2043 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Dr. Alexander Gauland, Sven Wendorf, Tobias Teich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bern…
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Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1947 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, René Springer, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Jan Wenzel Schmidt, Hannes Gnauck, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Hess und der Fraktion der AfD Fragen zum Anschla…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale Ermittlungsstrukturen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1872 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von …