597 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/542 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit Gefährdungspotenzial
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/543 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Schmidt, Erhard Brucker, Lars Haise, Sascha Lensing, Achim Köhler, Udo Theodor Hemmelgarn, Jörg Zirwes, Dr. Rainer Rothfu…
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Schriftliche Frage 9 von Martin Hess (AfD): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 das Personenpotenzial „junger Menschen“, die bereit sind, politisch motivierte G…
Frage 9 (Martin Hess, AfD): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 das Personenpotenzial „junger Menschen“, die bereit sind, politisch motivierte Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben (bitte nach geeigneten Altersgruppen wie beispielsweise Kindern, Juge…
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Schriftliche Frage 8 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von 2019 bis 2024 jährlich entwickelt, und wie hoch ist der d…
Frage 8 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von 2019 bis 2024 jährlich entwickelt, und wie hoch ist der diesbezügliche Anteil an Tatverdächtigen (bitte neben der jeweiligen Gesamtzahl an Tatverdächtigen auch nach nich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/487 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/489 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/473 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Dr. Anna Rathert, Arne Raue, J…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…
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Die Drohnenkapazitäten der Bundeswehr - Ausstattung, Einsatzfähigkeit und Zukunftsperspektiven
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/423 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Thomas Ladzinski, Martin Hess, Gerold Otten, Christia…
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2024 bis zum 30. April 2025 (Antwort zu Drs. 21/261)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/424 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/261 – Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in D…
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Gewalt und Extremismus zum 1. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/254)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/425 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/254 – Gewalt und Extremismus z…
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Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland am 11. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/431 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/255 – Demonstrationen gegen di…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze z…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land geführt. Immer mehr Bürger werden von soge…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Kosten der Migration in den Jahren 2022 bis 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/359 21. Wahlperiode 04.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Gerrit Huy, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Kosten der Migration in den Jahren von 2022…
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/318 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Carolin Bachmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Jan …
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/191)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/405 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/191 – Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 202…