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- Mögliche Merz-Nachfolge: Umfrage sieht Wüst bei Kanzlerfrage deutlich vor Söder
- News des Tages: Rekord bei Neuzulassungen für Elektroautos, Neuwahlen in Spanien, Medizin-Nobelpreis
- Markus Söder und Dominik Krause: Die unwahrscheinliche schwarz-grüne Bromance
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Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundesrat Drucksache 568/26 30.09.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Der Bayerische Ministerpräsident München, 29. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates H…
- Olympia-Entscheidung in Deutschland für München: Markus Söder 1 – Hendrik Wüst 0
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
Bundesrat Drucksache 517/26 09.09.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht Der Bayerische Ministerpräsident München, 8. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates H…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rehbaum, Sie haben, genau wie es der Herr Minister vorhin gemacht hat, auf die wunderbaren Planungsbeschleunigungen hingewiesen. Ihm möchte ich aber an dieser Stelle keinen großen Vorwurf machen; er ist ja formell erst seit heute im A…
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Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben am Sonntag die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfolgt, und da zeigt sich Vertrauensverlust bei vielen ins politische System im Allgemeinen und natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund i…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzministe…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Entschließung des Bundesrates "Fernverkehrshalte in der Fläche - Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs"
Bundesrat Drucksache 417/26 22.07.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates "Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs" Der Bayerische Ministerpräsident München, 21. Juli 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgerme…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und …
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht me…
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Schriftliche Frage 78 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monetären Effekte hat die Bezahlkarte für Geflüchtete seit ihrer Einführung konkret auf den Bundeshaushalt gehabt (bitte auch die Imp…
Frage 78 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monetären Effekte hat die Bezahlkarte für Geflüchtete seit ihrer Einführung konkret auf den Bundeshaushalt gehabt (bitte auch die Implementierungskosten in Relation zu dem von der Bundesregierung beabsichtigten Nutzen setze…
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Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
Bundesrat Drucksache 395/26 01.07.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und…
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Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen"
Bundesrat Drucksache 380/26 17.06.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen" Der Bayerische Ministerpräsident München, 16. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst. Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kipp…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: …