439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (Antwort zu Drs. 21/2849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3020 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2849 – Umsetzung der …
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Wort halten, Leben schützen - Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3031 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Ag…
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Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes - Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3046 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Lamya Kaddor, Max Lucks, Filiz Polat, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Claudia Roth, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDN…
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Mittelstand jetzt stärken
[Antrag der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Rebecca Lenhard, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, …
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Schriftliche Frage 33 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2026 für „geduld…
Frage 33 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2026 für „geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und …
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Schriftliche Frage 6 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidung hat die Bundesregierung gemäß der Karenzzeitregelungen im Bundesministergesetz (§§ 6a ff. BMinG) über die geplante Aufna…
Frage 6 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidung hat die Bundesregierung gemäß der Karenzzeitregelungen im Bundesministergesetz (§§ 6a ff. BMinG) über die geplante Aufnahme der Tätigkeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner bei der Agentu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2989 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Swantje Henrike Michaelsen, Luise Amtsberg, Max Lucks, Filiz Polat, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Debor…
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3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg, Frankreich
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2995 21. Wahlperiode 28.11.2025 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 i…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2913 21. Wahlperiode 25.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Chantal Kopf, Leon Eckert, Julian Joswig, Marlene Schönberger, Lamya Kaddor, Schahina Gambir …
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2915 21. Wahlperiode 25.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Denise Loop, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor,…
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Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2888 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Filiz Polat, Jamila Schäfer, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstanti…
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2849 21. Wahlperiode 18.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Simone Fischer, Jamila Schäfer und der …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind. Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „ethnisch definierter Volksbegriff ist unver…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen, die einen Völkermord überlebt haben, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo er verübt wurde. Vor weniger als drei Jahren haben wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden hier im Deutschen Bundestag anerka…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…