440 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1645 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gl…
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2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehme…
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Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann wird die Fläche der Evenburg- Kaserne im ostfriesischen Leer erweitert, um dem Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „…
Frage 69 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann wird die Fläche der Evenburg- Kaserne im ostfriesischen Leer erweitert, um dem Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „Ostfriesland“ zu ermöglichen, zusätzliches Personal, Fahrzeuge, Gerät und Versorgungsmaterial…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Nein. Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD. Wir haben wichtige Positionen zu vergeben: Ausschussvorsitzende, Schriftführer oder die Position als Vizepräsident. Deswegen muss klar sein, dass eine Fraktion ernsthafte Vorsch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Und wir müssen zurückkommen zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herr Seif hatte recht: Der Rückbau von Straßen ist völlig absurd. Vielen Dank.
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe. Di…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Was unternimmt die Bundesregierung betreffend die jüngsten Verhaftungen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in und aus Pakistan (www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-festnahmen-ortskraefte-100.html), und sind die Sicherheitsinterviews in Islamab…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Beratungen zu einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus gekommen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), und erfolgte…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/318)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1585 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 2…
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Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1542 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Filiz Polat, Felix Banaszak, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, M…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und Forschende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1025 21. Wahlperiode 01.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Filiz Polat, Claudia Roth, Jamila Schäfe…
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Schriftliche Frage 22 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss…
Frage 22 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss entschieden hat, dass ihm die nach einem Aufenthalt in Jordanien im Jahr 2024 verweigerte Rüc…
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Schriftliche Frage 6 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, nicht mehr genutzte Flächen (Fußballfeld und Gebäude der ehemaligen Jugendherberge) d…
Frage 6 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, nicht mehr genutzte Flächen (Fußballfeld und Gebäude der ehemaligen Jugendherberge) der Liegenschaft der Richtfunkschaltstelle Bad Iburg in Georgsmarienhütte aus dem Mietvertrag d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1251 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Leon Eckert, Filiz Pol…