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Informationsfreiheit stärken statt beschneiden - Für ein Bundestransparenzgesetz und ein Recht auf Open Data
Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Filiz Polat, Awet Tesfaiesus, Misbah Khan, Helge Limburg, Ayse Asar, Tina Winklmann, Corinna Rüffer, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Schahina Gambir, La…
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Schriftliche Frage 80 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Kostenschätzungen für sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken im Landkreis Leer…
Frage 80 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Kostenschätzungen für sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken im Landkreis Leer (bitte jeweils nach sanierungsbedürftiger Brücke aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarische…
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Schriftliche Frage 79 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung betriebliche Anweisungen wie das Verschließen von Türen, die Fahrgäste beim Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, die k…
Frage 79 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung betriebliche Anweisungen wie das Verschließen von Türen, die Fahrgäste beim Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, die kürzer als der dort haltende Zug sind, sichern, bekannt, und wenn ja, welche, und welche Regel…
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Schriftliche Frage 78 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Aufnahme der Türkei in Anlage 11 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, nach…
Frage 78 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Aufnahme der Türkei in Anlage 11 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, nachdem die Anforderungen an den Erwerb des türkischen Führerscheins zum 1. Januar 2025 gestiegen…
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Schriftliche Frage 27 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Asylagentur der Europäischen Union der Bundesregierung die nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2…
Frage 27 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Asylagentur der Europäischen Union der Bundesregierung die nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 zu erstellende konsolidierte Liste mit Blick auf für Überstellungen relevante Flughä…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7671 21. Wahlperiode 20.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Ulle Schauws, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Denise Loop, Filiz Polat, Dr. Anja Reinal…
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7482 21. Wahlperiode 05.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Anna Lührmann, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior, Rebec…
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Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7463 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Dr. Lena Gumnior, Schahina Gamb…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7398 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat und der Fr…
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Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7234 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Simone Fischer, Lisa Paus, Filiz Polat, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen für Kind…
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Schriftliche Frage 136 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Leitlinien des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von UNICEF und entsprech…
Frage 136 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Leitlinien des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von UNICEF und entsprechenden Partnerorganisationen zum „Mindeststandard zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flü…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…