439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6735 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Boris Mijatović, Kassem Taher Saleh, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6705 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viel Personal wird aktuell für die Durchführung des Screenings im Grenzverfahren eingeplant (bitte nach Landes- und Bundeszugehörigkeit angeben), und wie wurde das Personal für die Durchführung der Vulnerabilitätsprüfung geschult? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Lu…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Mit welchen Methoden (zum Beispiel Auskunftsbogen und/oder geführtes Gespräch) werden Vulnerabilitäten bei der Vulnerabilitätsprüfung im Rahmen des Screenings im Grenzverfahren von der Bundespolizei oder anderen Akteuren überprüft, und wie wurde das Verfahren entwickelt? Antwort …
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München - Dimensionierung, menschenrechtliche Anforderungen sowie Verfahrens- und Kostentransparenz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6610 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Filiz Polat, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/6116)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6632 21. Wahlperiode 23.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6116 – Zusammenarbeit …
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betr…
Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – Maßnahmen zum Schutz geflüchteter von Gewalt betroffener Frauen ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nicht, welche Maßnahmen plant die Bun…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz …
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Persönliche Stellvertretung: B90/GR: Ulle Schauws für Filiz Polat (Nachfolgerin für Awet Tesfaiesus)
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…