88 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Weltraumsicherheitsstrategie
Weltraum als sicherheitspolitische Dimension, strategische Handlungsfelder: Erkennung und Analyse von Gefahren und Bedrohungen im All, Förderung internationaler Kooperation und nachhaltiger Ordnung im Weltraum, Aufbau einer wehrhaften und resilienten Weltrauminfrastruktur; Aufbau…
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Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der…
Frage 67 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der Erarbeitung des Fusionskraftwerk-Aktionsplans, der Mikroelektronik-Strategie, der Gründungsoffe…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Verstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität betr. Wegfall von Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen &q…
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Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen - DBALTUNotV), Änderung von weiteren steuerrechtlichen Vorschriften…
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Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Ermöglichung massiver und zügiger Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Eisenbahninfrastruktur zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit: Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen des Bundes insbesondere für Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, Unter…
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28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3230 21. Wahlperiode 03.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ziele und Schwerpunkte ......................…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprogn…
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2754 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27 – Entwurf eines Gesetzes für einen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2751 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindestste…
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Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2695 21. Wahlperiode 05.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (Antwort zu Drs. 21/2016)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2479 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2016 – Vorhaben der Bu…
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkei…
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Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (Antwort zu Drs. 21/1823)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2067 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1823 – Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutsc…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1855 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unt…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands (Antwort zu Drs. 21/1334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1515 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1334 – Der Kampf „gegen Recht…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Bundesrat Drucksache 438/25 05.09.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1334 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Der Kampf „gegen Rechts“ im Zu…
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Kosten der Energiewende (Antwort zu Drs. 21/712)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/903 21. Wahlperiode 15.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/712 – Kosten der Energiew…
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Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbeh…