459 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anläss…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Herr Minister, zweite Regierungsbefragung, und Sie sagen: Bei den Grenzkontrollen mache ich eigentlich gar nichts anders als Nancy Faeser. – Das ist schon mal ganz lustig. Aber jetzt mal, um auf den Kern der Sache zu kommen: Wir haben Ihnen ja am Montag letzter Wo…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Dobrindt, ich will da noch mal nachhaken. Sie haben die Frage des Kollegen Konstantin von Notz nicht beantwortet. Er hat auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hingewiesen. Sie haben auf die vergangene Bundesre…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will noch mal nachhaken; denn der Kollege Henrichmann hat meiner Ansicht nach die Frage anders gemeint. Es geht um Cybersicherheit. Und die Frage ist: Was tun Sie für die Cybersicherheit? Die Union hat im letzten Jahr die Gespräche…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Britta Haßelmann, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Awet Tesfaiesus, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich<br /> Stellvertretung: Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/208 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsg…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/213 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/224 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Robert Habeck, Sara Nanni, Dr. Sandra Detzer, Helge Limburg, Lisa Badu…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Nancy Faeser und jetzt Alexander Dobrindt. Drei…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage geht an den Minister für besondere Aufgaben. Herr Frei, auch vor mir noch mal alles Gute für Ihre ohne Zweifel wichtigen Aufgaben in schwierigen Zeiten. – Über die Vielstimmigkeit und das Stimmengewirr aufseiten der Bundesregi…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Geschätzter Kollege Krings, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – 16 lange Jahre – 16 lange Jahre! – hat die Union das BMI innegehabt, und Sie waren ja mit in Verantwortung. Wer soll Ihnen eigentlich nach all den Beteuerungen, dass Ihre Gesetzesvorschläge im Bereich d…
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wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband wir pflegen e.V. ist eine Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger. Der 2008 gegründete Verein setzt sich für nachhaltige Verbesserun…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…