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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich bin wirklich irritiert über Ihre Aussage; ich schaue mir das Protokoll gerne noch mal an. Im Ausschuss am Mittwoch hatten Sie einen Berichtswunsch, woraufhin die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mast berichtete. Ich fin…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Nein, danke. – Wer aber ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge …
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eines sind wir uns doch im Klaren: Solidarität und das Eintreten füreinander sind Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Die Gesunden stehen für die Kranken ein, die Erwerbstätigen für diejenigen, die nicht arbeiten können, die Jün…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch zwei, drei Sätze sagen. Wir hören hier faktenfreie Aussagen sowohl von ganz rechts als auch von ganz links. Hier wird behauptet, durch die Einführung der …
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Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schwer erkrankt, seinen Arbeitsplatz verliert oder pflegebedürftig wird, muss sich auf Unterstützung verlassen können, nicht auf Wohlwollen, nicht auf eine Sammlung im Bekanntenkreis, sondern auf einen Sozialstaat…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt u…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal nicht nur mit dem Rednerpult, sondern auch generell auf den Boden der Tatsachen zurück! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdi…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. Wer lesen kan…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir sie an den Start: die Frühstartrente. Alle hier durch die Bank haben heute positiv darauf reagiert. Natürlich ist das Bedürfnis der Opposition, hier im Nebel zu stochern und das eine oder andere zu…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer verfügen mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen in unserem Lande über keine zusätzliche Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt zwar di…
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Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frühstartrente, die wir heute hier beraten, ist ein Meilenstein, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie ist ein Meilenstein bei der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und damit bei der Alterssi…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8200 21. Wahlperiode 25.09.2026 Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 …
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Bundesrat Drucksache 36/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung Der Bundesrat hat in seiner 1068.…
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
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Erklärung von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer …
Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Hundekorb in Erdbeerform, ein liegender Buddha als Wandschmuck und eine Regenbogenleuchte gemeinsam? Nein, das ist nicht die Ausstattung irgendeiner Esoterikmesse. Das sind tatsächlich eingetragene Design…
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Rede von Michael Breilmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Ideen verdienen guten Schutz. Und gelungene Designs – das habe ich schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt – sind wirtschaftlich sehr wertvoll. Es lohnt sich, dieses Gut vollumfänglich zu schützen; denn …
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
– in freier Entscheidung souverän für Europa entschieden haben. Deshalb gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Menschen in der Ukraine.