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Ortsumgehung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Antwort zu Drs. 21/26)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/68 21. Wahlperiode 23.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Gottfried Curio, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/26 – Ortsumgehung Ahrensfelde/B…
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Schriftliche Frage 57 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Kostenrahmen bewegt sich die mögliche Steigerung der Kosten zum Bau der zweiten Stammstrecke München (bitte konkreten Betrag in E…
Frage 57 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Kostenrahmen bewegt sich die mögliche Steigerung der Kosten zum Bau der zweiten Stammstrecke München (bitte konkreten Betrag in Euro nennen, vgl. www.sueddeutsche.de/wirtsc haft/deutsche-bahn-sanierung-hamburg-berlin-m…
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Schriftliche Frage 92 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Projekte hat der Bund in den vergangenen 20 Jahren im Wahlkreis Biberach (Wahlkreis 292) gefördert (bitte hierbei die Bereiche Sports…
Frage 92 (Gökay Akbulut, Die Linke): Welche Projekte hat der Bund in den vergangenen 20 Jahren im Wahlkreis Biberach (Wahlkreis 292) gefördert (bitte hierbei die Bereiche Sportstätten, Technisches Hilfswerk, Denkmalsanierung und Breitbandausbau gemeinsam betrachten und bitte das …
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand das Vorliegen einer abgeschlossenen, prüfbaren Projektpl…
Frage 87 (Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU): Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand das Vorliegen einer abgeschlossenen, prüfbaren Projektplanung mit Kostenberechnung für den Bau einer neuen Köhlbrandbrücke in Hamburg, und welche Maßnahmen …
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Schriftliche Frage 82 von Michael Donth (CDU/CSU): Sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie die DB AG bzw. die DB InfraGO AG weiterhin an die Ankündigung des Bundesministers…
Frage 82 (Michael Donth, CDU/CSU): Sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie die DB AG bzw. die DB InfraGO AG weiterhin an die Ankündigung des Bundesministers für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing vom Schienengipfel 2022 zur Inbetriebnahme der festgelegten…
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Schriftliche Frage 73 von Christina Stumpp (CDU/CSU): Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Rast- und Parkplätzen entlang der B 29 zwischen Waiblingen und Sch…
Frage 73 (Christina Stumpp, CDU/CSU): Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Rast- und Parkplätzen entlang der B 29 zwischen Waiblingen und Schwäbisch Gmünd, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um den Mangel an fest installierten WC-Anlage…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der im Oktober 2024 durchgeführten erneuten Bewertung der Franken- Sachsen-Magistrale (Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg–…
Frage 65 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der im Oktober 2024 durchgeführten erneuten Bewertung der Franken- Sachsen-Magistrale (Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg–Marktredwitz–Hof/Grenze D/CZ–Prag; Zeitplan siehe Ausschussdrucksachen 20(8)6163 sowi…
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Schriftliche Frage 64 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Ladepunkte über das Bundesprogramm „Deutschlandnetz“ des Bundesministeriums für Digitale…
Frage 64 (Axel Knoerig, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Ladepunkte über das Bundesprogramm „Deutschlandnetz“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Landkreis Diepholz gefördert werden und wie hoch die gesamte Fördersumme ist? Antwort des…
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Schriftliche Frage 61 von Michael Donth (CDU/CSU): Ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bewusst, dass – so meine Kenntnis – Vorhaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsges…
Frage 61 (Michael Donth, CDU/CSU): Ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bewusst, dass – so meine Kenntnis – Vorhaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Netz der DB InfraGO AG, die in den 2030er Jahren in Betrieb genommen werden, ohne eine förderrec…
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Neussel KPA Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Rechtliche Beratung und Vertretung von Mandanten unserer Kanzlei in Gesetzgebungsverfahren Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"; Zivilrecht; Öffentliches Recht Regelungsvorhaben: - Fünfte Verordnung zur Änder…
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Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Erlass einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise (Ukraine-Ausnahme-Verordnung - UAAusnV), Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung …
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Durch welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, „in den letzten Monaten seine…
Frage 98 (Dr. Martin Plum, CDU/CSU): Durch welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, „in den letzten Monaten seiner Amtszeit alles dafür vorzubereiten, was möglich ist“, um die im Bundesverkehrswegeplan als mit vordri…
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Schriftliche Frage 92 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation um die seit November 2024 gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau, insbesondere hinsich…
Frage 92 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation um die seit November 2024 gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus sowie eines möglichen Zeitpunkts der Aufheb…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
Frage 90 (Stefan Gelbhaar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen), und falls nicht alle Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, inwiefern ist eine Na…
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Schriftliche Frage 88 von Hansjörg Durz (CDU/CSU): Wann wird der Bauwerksentwurf zur Volleinhausung der B 17 in Stadtbergen genehmigt, und für wann ist der Baubeginn geplant?
Frage 88 (Hansjörg Durz, CDU/CSU): Wann wird der Bauwerksentwurf zur Volleinhausung der B 17 in Stadtbergen genehmigt, und für wann ist der Baubeginn geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 20. Februar 2025: Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat …
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Schriftliche Frage 87 von Michael Donth (CDU/CSU): Plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine organisatorische Änderung des Referats E 25 hin zum Geschäftsbereich „Haus…
Frage 87 (Michael Donth, CDU/CSU): Plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine organisatorische Änderung des Referats E 25 hin zum Geschäftsbereich „Haushalt Schiene, Hochleistungskorridore“, und wenn ja, warum erfolgt diese aus meiner Sicht wesentliche Ände…
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Di…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Disziplinarverfügungen wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerie…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…
- Organisatorische Änderung im Referat E 25 des BMDV
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…