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Schriftliche Frage 93 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung das in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 thematisier…
Frage 93 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung das in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 thematisierte „Zugehen“ im Rahmen der Maßnahme „aufsuchende Präventionsarbeit“ konkret inhaltlich ausgestaltet werden, u…
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Schriftliche Frage 92 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen s…
Frage 92 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes bzw. wann ist gepla…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie soll das in einer aktuellen Ausschreibung des Bundesamts für Naturschutz zur Bekämpfung des „rechten Einflusses auf den Naturschutz“ gen…
Frage 99 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie soll das in einer aktuellen Ausschreibung des Bundesamts für Naturschutz zur Bekämpfung des „rechten Einflusses auf den Naturschutz“ genannte „Zugehen“ im Rahmen der Maßnahme „aufsuchende Präventionsarbeit“ konkret ausgestaltet werden (insbesond…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 137 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv…
Frage 137 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv aus dem Markt zu verbannen, und wie positioniert sich das Bundesministerium fü…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 162 von Stephan Protschka (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Schätzung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft LANA, dass im Rahmen der Umsetzung der EU- Renaturierungs…
Frage 162 (Stephan Protschka, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Schätzung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft LANA, dass im Rahmen der Umsetzung der EU- Renaturierungsverordnung allein für das Wiederherstellen von Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen (Artikel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den folge…
Frage 87 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln: 1. Information, Aktivierung, Steuerung und …
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach den…
Frage 86 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln: 1. Information, Aktivierung, Steuerung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 61 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten Änderungen will die Bundesregierung beim Rechtsrahmen der EU- Wiederherstellungsverordnung hinwirken, um sich oberhalb…
Frage 61 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten Änderungen will die Bundesregierung beim Rechtsrahmen der EU- Wiederherstellungsverordnung hinwirken, um sich oberhalb des breiten Ausgestaltungsspielraums bei der nationalen Umsetzung im Rahmen des deutschen Wi…
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Schriftliche Frage 60 von René Bochmann (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkungen der tiefen und großflächigen Fundamente von Windkraftanlagen durch wechselnde Windl…
Frage 60 (René Bochmann, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkungen der tiefen und großflächigen Fundamente von Windkraftanlagen durch wechselnde Windlasten (Witterungseinflüsse, Hebungen und Senkungen) auf den Wasserhaushalt (Grund- und Oberflächenwasser), in…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 157 von Maximilian Kneller (AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Um…
Frage 157 (Maximilian Kneller, AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, und welche Kosten musste der Staat im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe e. V. geg…