16 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Jörn König (AfD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für …
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem - Drucksache 21/2810 - Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6269 21. Wahlperiode 29.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem – Drucksache 21/2810 – Stellungnahme der Bundesregierun…
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Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets (Antwort zu Drs. 21/5916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6169 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5916 – Bilanz des Kraftstoffmaßna…
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Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5164 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4771 – Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zu…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4744 21. Wahlperiode 17.03.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaß…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4490 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen! Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vo…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3292, 21/3632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3633 21. Wahlperiode 14.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD –…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission - Post 2025: Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3360 21. Wahlperiode 09.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission – Pos…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2024/2025 mit 14.Sektorgutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2025: Mit Wettbewerb zum Binnenmarkt!
[Bundesrat Drucksache 790/25 08.12.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2024/2025 mit 14.Sektorgutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2025: Mit Wettbewerb zum Binnenmarkt! Bundesnetzagentur B…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1400 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregieru…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Wettbewerbsentwicklung: Marktentwicklung, Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs, Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten / Universaldienst; Tätigkeiten: Internet und Digitalisierung, Aspekte der Marktregulierung und Gigabitf…
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Fünfzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 - Drucksache 20/12265 - Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/905 21. Wahlperiode 22.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 – Drucksache 20/12265 – Stellungnahme der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ..........…
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bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. nimmt in seinen Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellung und adressiert in Schreiben oder Positionspapieren relevante Themen, um auf bestehe…