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Schriftliche Frage 71 von Christin Willnat (DIE LINKE): Kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestätigen, dass die Politik-, Engagement- und Bildungsstiftung (PEBS) F…
Frage 71 (Christin Willnat, Die Linke): Kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestätigen, dass die Politik-, Engagement- und Bildungsstiftung (PEBS) Fördermittel aus dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ in den Jahren 2023 und 2024 …
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Schriftliche Frage 135 von Sergej Minich (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J…
Frage 135 (Sergej Minich, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einem Medienbericht ein Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit über 1,8 Mio. Euro Steuergeldern finanzierten „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextrem…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie viele Vorhaben zum Zwecke der Bekämpfung bzw. der Prävention von islamistischem Extremismus wurden im Zeitraum 2015 bis 2024 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert (bitte nach Jahren aufschlüs…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Schriftliche Frage 72 von Sebastian Maack (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessi…
Frage 72 (Sebastian Maack, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen Unters…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Schriftliche Frage 109 von Birgit Bessin (AfD): Von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finanzielle Zuwendungen ode…
Frage 109 (Birgit Bessin, AfD): Von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützung (bitte für jedes Bundesministerium beziehungsweise Behörde im Verantwortungsbereich…
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Schriftliche Frage 103 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Evaluation der Zugangsvoraussetzung „zehn Jahre allgemeine Schulbildung“ nach § 11 Absatz 1 Numm…
Frage 103 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Evaluation der Zugangsvoraussetzung „zehn Jahre allgemeine Schulbildung“ nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Pflegeberufegesetzes bekannt, die nach § 68 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes bi…
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Schriftliche Frage 143 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Sind die Aussagen der Regierungsfraktion der CDU/CSU, dass die Mittel für „Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinder…
Frage 143 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Sind die Aussagen der Regierungsfraktion der CDU/CSU, dass die Mittel für „Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen G…
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Schriftliche Frage 90/91/92 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele Berliner Projektträger erhalten seit 2022 neben Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusätzlich institutionelle Förd…
Frage 90 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele Berliner Projektträger erhalten seit 2022 neben Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusätzlich institutionelle Förderung aus anderen Titeln des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Ju…
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Schriftliche Frage 59 von Katrin Fey (DIE LINKE): Steht die Bundesregierung zu den nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen mit den Ländern in Kontakt, und wenn ja, an…
Frage 59 (Katrin Fey, Die Linke): Steht die Bundesregierung zu den nach der Istanbul-Konvention zu erhaltenden Schutzeinrichtungen mit den Ländern in Kontakt, und wenn ja, an wie vielen Tagen im Kalenderjahr 2024 waren nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nach der Istanbul-…
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Schriftliche Frage 69 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Kinder und Jugendliche, welche sich zu dem Zeitpunkt innerhalb einer Gefährdungseinschätzung bezüglich einer Inobhutnahme – und/ o…
Frage 69 (Nicole Höchst, AfD): Wie viele Kinder und Jugendliche, welche sich zu dem Zeitpunkt innerhalb einer Gefährdungseinschätzung bezüglich einer Inobhutnahme – und/ oder weiterer Folgen von dieser – in einer Pflegefamilie oder einer stationären Einrichtung befanden, wurden n…
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Schriftliche Frage 66 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch waren die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsin dpaten.de), das laut Website vom Bundesminister…
Frage 66 (Kay Gottschalk, AfD): Wie hoch waren die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsin dpaten.de), das laut Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, in der 20. und 21. Wahlperiode, und wie viele P…
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Schriftliche Frage 57 von Pierre Lamely (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Qualitätsstandards und Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ d…
Frage 57 (Pierre Lamely, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Qualitätsstandards und Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ die Förderung des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer“, insbesondere hinsichtlich seiner öffentlichen Erkl…
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Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
Änderung der Approbationsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten, Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Änd…