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Schriftliche Frage 27 von Janine Wissler (Gruppe Die Linke): Wie viele Fälle von Schwarzarbeit hat der Zoll bei Unternehmen, die in der Vermittlung und der Erbringung von Personenbeförderungsleistungen…
Frage 27 (Janine Wissler, Gruppe Die Linke): Wie viele Fälle von Schwarzarbeit hat der Zoll bei Unternehmen, die in der Vermittlung und der Erbringung von Personenbeförderungsleistungen durch „Mietwagen mit Fahrer*innen“ tätig sind, aufgedeckt (bitte zum einen in absoluten Zahlen…
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Schriftliche Frage 26 von Sandra Weeser (FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Be…
Frage 26 (Sandra Weeser, FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln des Fluthilfefonds, der im Zuge der Ahrtalkatastrophe im Jahr 2021 vom …
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Schriftliche Frage 25 von Christoph de Vries (CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen di…
Frage 25 (Christoph de Vries, CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten richten, beteiligt sind, wie das „Schorndorfer Bündnis gegen Rassi…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwisc…
Frage 24 (Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 42) ein, und wenn ja, in welcher Form hat sie das …
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta…
Frage 23 (Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU): Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (siehe Bundestagsdrucksache 20/14872) übersandt, anstatt sie zu veröffentlichen, und wesh…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Thorsten Lieb (FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687…
Frage 22 (Dr. Thorsten Lieb, FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für weitere …
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Schriftliche Frage 21 von Christian Leye (Gruppe BSW): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitun…
Frage 21 (Christian Leye, Gruppe BSW): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitung und abgeschlossenen Fällen mit Bestandskraft aufschlüsseln), und wie hoch ist nach Kenntnis der Bun…
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Schriftliche Frage 20 von Leif-Erik Holm (AfD): Wurde der Verein „München ist bunt“ seit 2020 durch Bundesprogramme, Bundesministerien oder Bundesbehörden mit öffentlichen Mitteln geförder…
Frage 20 (Leif-Erik Holm, AfD): Wurde der Verein „München ist bunt“ seit 2020 durch Bundesprogramme, Bundesministerien oder Bundesbehörden mit öffentlichen Mitteln gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte unter Angabe der jeweilen Fördersummen, der fördernden Stelle und auf…
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Schriftliche Frage 19 von Katja Hessel (FDP): Welche Mengen an Betäubungsmitteln (Heroin, Opium, Kokain, Amphetamine, Metamphetamine [Crystal], Haschisch, Marihuana und sonstige Betäubun…
Frage 19 (Katja Hessel, FDP): Welche Mengen an Betäubungsmitteln (Heroin, Opium, Kokain, Amphetamine, Metamphetamine [Crystal], Haschisch, Marihuana und sonstige Betäubungsmittel) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem geschätzten Wert in Euro durch Einsatzkräfte de…
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Schriftliche Frage 18 von Katja Hessel (FDP): Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die seit der letztmaligen Herausgabe der Scheine am 26…
Frage 18 (Katja Hessel, FDP): Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die seit der letztmaligen Herausgabe der Scheine am 26. April 2019 jeweils jährlich an die Deutsche Bundesbank zurückgegeben wurden, zu der Anzahl von 500-Euro-Bank…
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Schriftliche Frage 17 von Fabian Griewel (FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission gefordert…
Frage 17 (Fabian Griewel, FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission geforderte Absenkung der Umsatzsteuerpauschalisierung in dieser Legislaturperiode von 10,7 Prozent im Jahr 2020 auf 7…
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Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
Frage 1 (Marc Henrichmann, CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627 54/5969827), und falls die Bundesregierung der Auftraggeber war, auf welcher rechtlichen Grundlage ges…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) seit 2023 jeweils jährlich g…
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Uni…
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Frage von Jürgen Hardt (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Hat die Bundesregierung Maßnahmen – zum Beispiel im Rahmen eines zukünftigen Sanktionspakets – ergriffen, um sicherzustellen, dass westlichen Bürgern nicht massive Vermögensnachteile entstehen durch das russische Gesetz 470-FZ vom 4. August 2023 und dessen Auswirkungen, das die A…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) seit 2023 jeweils jährlich g…